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Inhalte mit dem Schlagwort „Käufer“
13. August 2014 Urteil des OLG Frankfurt vom 27.06.2014, Az.: 12 U 51/13Verweigert der Verkäufer eines Fahrzeugs auf der Internetplattform eBay nach Zustandekommen eines Kaufvertrages die Herausgabe des Fahrzeugs, so kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und Schadensersatz fordern. Die Höhe des Nichterfüllungsschadens ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Vertragswert und dem Marktwert des Fahrzeugs.
Gibt der Verkäufer Gebote auf das von ihm eingestellte Angebot ab, um den Verlauf der Auktion zu manipulieren, so sind diese Gebote nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig.
Weiterlesen 22. Oktober 2013 Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 25.09.2013, Az.: VIII ZR 206/12 Eine AGB-Klausel, durch die eine Gebrauchtwagengarantie an die Wartung durch Herstellerwerkstätten geknüpft wird, ist ungültig. Das Erlöschen einer entgeltlich erworbenen Zusatzgarantie trotz sachgemäßer Wartung benachteiligt den Käufer übermäßig.
Weiterlesen 09. Oktober 2012 Urteil des LG Berlin vom 21.05.2012, Az.: 52 S 140/11 Erwirbt ein Käufer auf eBay einen Gegenstand, dessen Preis unter der Option „Sofort Kaufen“ falsch angegeben ist, kann der Händler den geschlossenen Kaufvertrag anfechten. Diese Anfechtung ist jedoch nur dann erfolgreich, soweit sie unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll. Ist dies nicht der Fall, steht dem Käufer ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Dessen Durchsetzbarkeit kann allerdings scheitern, falls der Verkäufer einen Rechtsmissbrauch aufgrund einer groben unbilligen Benachteiligung geltend machen kann. Hierfür müsste ein krasses Missverhältnis zwischen dem Preis, den der Käufer bei ordnungsgemäßer Durchführung des Angebots hätte zahlen müssen und der Höhe der Schadensersatzzahlung des Händlers bestehen.
Weiterlesen 19. März 2009 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 24.02.2009, Az.: 11 Verg 19/08 Vorangegangene schlechte Erfahrungen mit einem sich erneut beteiligenden Bieter berechtigen keinesfalls zu einer stereotypen, nicht substantiell begründeten Ablehnung. Vielmehr ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, weil der Unternehmer Anspruch auf eine ordnungsgemäße Prüfung seiner Eignung hat.
Weiterlesen 11. Februar 2009 Pressemitteilung Nr. 08/09 des AG München vom 04.02.2009, Az.: 262 34119/07 Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine - nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten - schlechten Bewertungen bei eBay widerrufen.
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