Druckmaschinen-Temperierungssystem III
Beschluss des BGH vom 28.07.2009, Az.: X ZR 153/04
Bei der Bestimmung des Werts des Patentnichtigkeitsverfahrens ist die Klagesumme einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage regelmäßig in voller Höhe zu berücksichtigen.
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