„Straßenbaumaschine“ – Zur Abweisung einer Patentverletzungsklage
Urteil des BGH vom 31.03.2009, Az.: X ZR 95/05 Eine Patentverletzungsklage darf nicht mit der Begründung abgewiesen werden, Angaben des Patentanspruchs seien unklar und ihr Sinngehalt sei unaufklärbar.
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