Inhalte mit dem Schlagwort „Meta“

11. Januar 2024

Entscheidung über Schadensersatz wegen des Facebook-Datenlecks

Facebook F auf einer blauen Taste einer Tastatur
Urteil des OLG Stuttgart vom 22.11.2023, Az.: 4 U 20/23

Ein Schadensersatzanspruch gegen Meta wegen des Facebook-Datenlecks von 2018 besteht nicht, da ein immaterieller Schaden nicht dargelegt wurde. Es kam zwar zu einem Kontrollverlust der Daten, wobei jedoch eine spürbare immaterielle Beeinträchtigung nicht vorlag, da es lediglich zu Lästigkeiten und Unannehmlichkeiten kam. Unterlassungsansprüche können nicht auf nationales Recht, sondern nur auf Art. 17 DSGVO gestützt werden, wobei nur ein Anspruch auf Unterlassung der Speicherung von Daten geltend gemacht werden kann.

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03. März 2022

Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise unionsrechtswidrig

Hasskommentare an Laptop
Pressemitteilung des VG Köln zu den Beschlüssen vom 01.03.2022, Az.: 6 L 1277/21 und 6 L 1354/21

In zwei Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln hat dieses entschieden, dass zentrale Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegen Unionsrecht verstoßen und daher in den Verfahren nicht anwendbar sind. Insbesondere § 3a NetzDG, welcher Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, ihnen gemeldete Beiträge auf das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Straftaten zu überprüfen, verstoße gegen das Unionsrecht. Denn der Gesetzgeber habe bei Einführung des § 3a NetzDG gegen das sogenannte Herkunftslandprinzip verstoßen, wonach sich die rechtlichen Anforderungen an einen in der EU ansässigen Anbieter elektronischer Dienste nach dem Recht seines Sitzstaates richten.

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