Wortkombination „National-Bank“ nicht als Marke eintragungsfähig
Beschluss des BPatG vom 26.10.2010, Az.: 33 W (pat) 137/09
Die Bezeichnung "National-Bank" ist für die Bereiche Rechtsberatung und Versicherungswesen nicht als Marke eintragungsfähig, da ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt.Der Begriff wird in Deutschland als Gattungsbegriff für unabhängige Zentralbanken benutzt.
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