Unwirksamkeit einer Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Möbelhandels
Pressemitteilung Nr. 184/2013 des BGH zum Urteil vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 353/12
WeiterlesenEine Klausel, in der die Verantwortung für die vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen ausgeschlossen wird, ist unwirksam, da dies eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt. Ohne sachlichen Grund weicht die Klausel zum einen von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort ab und verändert den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden. Zum anderen wird die Haftung entgegen § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB für ein Verschulden des Transportunternehmens als Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
