EuGH soll datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einbindung des „Gefällt-Mir“-Buttons von Facebook auf Unternehmerseiten klären
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein laufendes Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union insgesamt sechs datenschutzrechtlich relevante Fragen zur Vorabentscheidungen vorgelegt. In dem Verfahren vor dem OLG soll entschieden werden, ob die Einbindung des „Gefällt-Mir“-Buttons von Facebook auf der Internetpräsenz eines Online-Händlers ohne entsprechende Hinweise für die Nutzer, dass personenbezogene Daten übermittelt werden und ohne deren Einwilligung einzuholen, gegen Datenschutzrecht verstößt oder nicht. Das Landgericht Düsseldorf hatte die Einbindung des Plugins als einen derartigen Verstoß eingestuft. Für die Berufungsinstanz hängt eine Entscheidung nun unter anderem davon ab, ob neben dem tatsächlich Datenerhebenden Facebook auch der den Datenverarbeitungsvorgang anstoßende Online-Händler nach EU-Recht als „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ in Betracht kommt.
