Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Reputation“

07. Januar 2015

Unzulässige Berichterstattung über eine Bank wegen überhöhter Kreditzinsen

Zeitung "Finance" liegt zusammengerollt auf der Tastatur eines Laptops.
Beschluss des OLG Köln vom 20.01.2014, Az.: 15 W 1/14

Eine identifizierende Berichterstattung über eine Bank mit der Aussage, sie habe einem Kunden über einen langen Zeitraum rechtswidrig überhöhte Zinsforderungen berechnet und damit zu seinem geschäftlichen Niedergang beigetragen, verletzt den Anspruch auf unternehmerische Wertgeltung und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Bank. Gerade für eine Bank kann eine solche Aussage einen erheblichen Ansehensverlust und geschäftsschädigende Wirkung nach sich ziehen. Das Bankunternehmen muss diese Beeinträchtigung auch im Hinblick auf das mit der Berichterstattung wahrgenommene Informationsinteresse nicht hinnehmen.

Weiterlesen
22. April 2014

englischsprachige Pressemitteilung

Urteil des BGH vom 12.12.2013, Az.: I ZR 131/12

a) Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet - eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes nur begründet, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der in der Internetveröffentlichung genannte Mitbewerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt im Inland hat.

b) Eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite soll sich bestimmungsgemäß auch auf den inländischen Markt auswirken, wenn Besuchern einer deutschsprachigen Fassung dieser Internetseite, die sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, gezielt die Möglichkeit eröffnet wird, zu der englischsprachigen Internetseite zu gelangen und die englischsprachige Pressemitteilung sich mit einem Internetauftritt auseinandersetzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet.

Weiterlesen
30. September 2009

Keine Berichte über den Übermut eines Promi-Teenies

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 01.09.2009, Az. 7 U 32/09

Im vorliegenden Fall führt die Abwägung zwischen Berichterstattungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu einem Vorrang des Anonymitätsschutzes der Person. Berichtet worden ist über einen Heranwachsenden, der durch Gesang und Schauspielerei gewisse Prominenz erlangt hat. Er wird durch die Berichterstattung in den Verdacht der Begehung einer Straftat gebracht, obwohl er sich nur übermütig verhalten hat. Trotz des Images, sich nicht um Konventionen zu scheren, schädigen solche Berichte den Ruf und müssen auch in Anbetracht der Gesamtumstände nicht hingenommen werden.
Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig über interessante Angebote zu Dienstleistungen der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen per E-Mail informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an [email protected] sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.