Es liegt ein Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot vor, sofern dem Verbraucher in einer Werbeanzeige aufgrund der Platzierung des Logos der Stiftung Warentest der Eindruck vermittelt wird, alle Produkte auf der betreffenden Seite des Werbeblattes seien bewertet worden. Tatsächlich hatte die Stiftung Warentest aber nicht alle abgebildeten Waren getestet. Da für den durchschnittlich verständigen Verbraucher nicht zu erkennen ist, auf welche Produkte sich das TEST-Logo bezieht, liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vor.
Urteil des OLG Stuttgart vom 07.04.2011, Az.: 2 U 170/10
Der Verweis innerhalb einer Werbung auf ein Testergebnis in einer Fachzeitschrift (z.B. Stiftung Warentest oder Öko Test) muss in hinreichender Schriftgröße gehalten sein. Als Regelwert ist hierbei eine Schriftgröße von 6 pt anzusehen, sofern nicht die besondere Gestaltung der Werbung (Farbe, Kontrast etc.) auch bei kleinerer Schriftgröße die hinreichende Lesbarkeit sicherstellt.Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25.10.2012, Az.: 6 U 186/11
Werden Waren oder Dienstleistungen mit Qualitätsurteilen wie denen der Stiftung Warentest beworben, ohne über den erzielten Rang des Testergebnisses zu informieren, so stellt dies eine irreführende Werbung dar. Bei einem positiv bewerteten Produkt erwartet der angesprochene Verkehrskreis, dass das getestete Produkt nicht nur objektiv „gut“ ist, sondern auch im Testfeld einen herausragenden Platz eingenommen hat, und damit auch relativ gesehen im Test gut abgeschlossen hat. Das Interesse des Verbrauchers, über den Rang der Bewertung informiert zu werden, besteht auch dann, wenn das Testergebnis über der Durchschnittsnote liegt.Urteil des OLG Hamm vom 05.11.2009, Az.: 4 U 125/09
Im Rahmen einer Unterwerfungserklärung ist auf den spezifisch gewollten Inhalt der Erklärung abzustellen. Ähnliche, aber nicht irreführende Aussagen werden nicht wegen ihrer Ähnlichkeit erfasst.Urteil des LG Duisburg vom 29.05.2009, Az.: 22 O 121/08
Ein Unternehmen darf nicht mit dem Logo der Stiftung-Warentest werben, wenn das angebotene Produkt aus einer späteren Ernte gewonnen wurde als das testgegenständliche Produkt. Dies verstoße nämlich gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot.
