Anspruch auf rechtliches Gehör – Gerichte dürfen sich nicht „taub“ stellen
Ein Blog-Betreiber, gegen den aufgrund seiner Veröffentlichungen ermittelt wird, hat Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Das entscheidende Gericht ist dazu verpflichtet, die Argumentationen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.