Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „TNT Post Deutschland“

03. Juni 2015

Die Marke „TNT Post Deutschland“ ist zulässig

Briefträger der Deutschen Post mit vielen Briefen im Fahrradkorb
Beschluss des BGH vom 23.10.2014, Az.: I ZR 37/14

Der Deutschen Post AG stehen gegenüber der TNT Post Deutschland keine markenrechtlichen Ansprüche zu. Auch wenn die Marke „POST“ in „TNT Post Deutschland“ enthalten ist, besteht zwischen den beiden Marken dennoch keine Verwechslungsgefahr. Der Verkehr versteht die Bezeichnung „Post“ als reine Sachangabe und bringt diese nicht mit der Deutschen Post AG in Verbindung.

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