Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Urhebernennung“

31. Januar 2019

Schadensersatz und Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern im Internet

Spiegelreflexkamera in Händen
Urteil des BGH vom 13.09.2018, Az.: I ZR 187/17

Bei der Geltendmachung einer Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild ist ein Streitwert in Höhe von EUR 6.000,00 angemessen. Schadensersatzansprüche für die widerrechtliche Verwendung können dabei im Rahmen der Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG) berechnet werden. Sofern das Bild jedoch von einer Privatperson und nicht von einem professionellen Fotografen angefertigt wurde, kann die Anwendung der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zur Bezifferung der konkreten Höhe im Einzelfall ausscheiden. Dies gilt selbst dann, wenn das Bild in einem gewerblichen Rahmen Verwendung fand. Für die unberechtigte Nutzung eines Lichtbilds im Internet (hier: Facebook) kann vor diesem Hintergrund ein Betrag von EUR 100,00 angemessen sein, ebenso ein 100%iger Aufschlag für eine unterlassene Urhebernennung.

Weiterlesen
04. Mai 2016

Mouse-Over-Hinweis bei Creative-Commons-Lizenz unzulässig

Mauscursor Digital
Urteil des LG München I vom 17.12.2014, Az.: 37 O 8778/14

Wird ein Lichtbild mittels einer Creative-Commons-Lizenz unter der Bedingung der Namensnennung des Urhebers und eines Verweises auf die Lizenz der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt, so genügt es zur Erfüllung dieser Lizenzbedingungen nicht, wenn der entsprechende Hinweis mit Hilfe einer sogenannten Mouse-Over-Funktion erfolgt. Die aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung hervorgehende Wahrnehmbarkeit der erforderlichen Urheber- und Lizenznennung hänge durch die Verwendung einer solchen Funktion vom Zufall ab oder seien im Einzelfall vom Besucher der Webseite gar nicht wahrnehmbar, sofern ein Endgerät ohne Maus verwendet werde. Folglich sei zu anzunehmen, dass die Vorgaben, welche das Nutzungsrecht erst begründen von einem Teil der zu erwarteten Seitenaufrufe gar nicht erfüllt werden, wonach auch die Nutzungsberechtigung für das Lichtbild entfällt.

Weiterlesen
16. März 2015

Schadensersatz bei der Verwendung eines Bildes mit eingeschränkter Urheberbezeichnung per Mausover

Urheberrechtsgesetz
Urteil des AG Düsseldorf vom 03.09.2014, Az.: 57 C 5593/14

Eine Urheberkennzeichnung, die lediglich beim Überstreichen mit dem Mauszeiger (Mausover) erkennbar wird, ist mangels dauerhafter Darstellung und der Möglichkeit des gänzlichen Unterbleibens auf mauslosen Endgeräten unzulässig. Bei Berechnung des Schadensersatzes im Rahmen der Lizenzanalogie ist die angemessene Lizenz bei bloßem Verweis auf die MFM-Empfehlungen ohne näheren Vortrag im Einzelfall zu reduzieren, im Fall einer kurzen Nutzungsdauer in Höhe von 20%. Ein Verletzerzuschlag ist in Höhe von lediglich 75% vorzunehmen, wenn der Urheber eingeschränkt nur per Mausover genannt wird und damit lediglich für einen Teil der Nutzer einer Internetseite ersichtlich ist.

Weiterlesen
30. Oktober 2014

Pflicht zur Benennung des Urhebers kann in AGB vereinbart werden

Urteil des AG Kassel vom 17.06.2014, Az.: 410 C 3000/13

Die Pflicht zur Benennung des Urhebers eines Lichtbildes kann bei einer entgeltlichen Einräumung eines Nutzungsrechts durch Vertrag in den AGB des Urhebers vereinbart werden, die dem Vertragspartner zusammen mit der Rechnung übersandt werden. Mit Annahme des Vertragsangebots durch Zahlung des Rechnungsbetrages werden die AGB wirksam in das Verhältnis der Parteien einbezogen. Eine Verletzung des Urheberbenennungsrechts begründet einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Lizenzgebühr.

Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.