Ohrfeige für 1&1 – OLG Koblenz erklärt zahlreiche AGB-Klauseln für unwirksam
Urteil des OLG Koblenz vom 30.09.2010, Az.: 2 U 1388/09 In einem aktuellen Urteil hat sich das Oberlandesgericht Koblenz mit den AGB eines Anbieters von Webhosting-Verträgen auseinandergesetzt.
So ist hiernach insbesondere eine Klausel unwirksam, nach der sich der Nutzer der AGB eine Vertragsänderung vorbehält, wenn diese für den Kunden zumutbar ist und der Kunde einer solchen Änderung nicht widerspricht. Die Einschränkung, die Vertragsänderung müsse für den Vertragspartner „zumutbar“ sein, sei unter anderem zu unbestimmt.
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