Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Verletzung eines Patents“

22. Juli 2014

Keine Verletzung des UMTS-Patents durch Nokia

Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.07.2014, Az.: 6 U 27/11

Durch das streitgegenständliche Patent soll eine optimale Verteilung der Ressourcen des Telekommunikationsnetzes auf die teilnehmenden Mobilfunkgeräte erreicht werden. Der UMTS-Standard macht von der technischen Lehre des Patentanspruchs jedoch in einem entscheidenden Punkt keinen Gebrauch. Auch eine Verletzung des Patents liegt nicht vor, wenn es bereits an einer Benutzung der technischen Lehre des geänderten Patents durch den UMTS-Standard fehle.

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09. Oktober 2012

Flaschenträger

Urteil des BGH vom 24.07.2012, Az.: X ZR 51/11 a) Der Schutzrechtsverletzer ist verpflichtet, den durch die Verletzungshandlungen erzielten Gewinn vollständig insoweit, aber auch nur insoweit herauszugeben, als er auf der Benutzung des immateriellen Schutzguts beruht. b) Für die Bestimmung des Anteils des herauszugebenden Verletzergewinns ist bei einer Patentverletzung wertend zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der erzielte Gewinn auf den durch die Benutzung der Erfindung vermittelten technischen Eigenschaften des Produkts oder anderen für die Kaufentscheidung der Abnehmer erheblichen Faktoren beruht. Die Höhe des herauszugebenden Verletzergewinns ist insoweit vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu schätzen.
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06. September 2012

Palettenbehälter III

Urteil des BGH vom 17.07.2012, Az.: X ZR 113/11 Eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Lösung ist nur dann gleichwirkend, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll. Ergeben sich aus der Auslegung des Patentanspruchs Mindestanforderungen an die Quantität oder Qualität einer bestimmten Wirkung, können abgewandelte Mittel, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, auch dann nicht unter dem Gesichtspunkt einer verschlechterten Ausführungsform als gleichwirkend angesehen werden, wenn alle übrigen Wirkungen der patentgemäßen Lösung im Wesentlichen erreicht werden.
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03. September 2012

Verkauf von Kaffeekapseln auch ohne Lizenz möglich

Urteil des LG Düsseldorf vom 16.08.2012, Az.: 4b O 81/12 Der Verkauf von Kaffeekapseln in Deutschland, die ohne eine entsprechende Lizenz von Drittherstellern produziert wurden, stellt keine Patentverletzung dar. Mit der Veräußerung einer Kapsel-Kaffeemaschine sind die Rechte der Klägerin an der Erfindung erschöpft, die Benutzung von anderen als die von der Klägerin hergestellten Kaffeekapseln stellt dann lediglich einen bestimmungsgemäßen Gebrauch der erworbenen Kaffeemaschine dar.
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06. Juli 2011

Patentverletzung und Lizenzvergabe

Urteil des BGH vom 05.04.2011, Az.: X ZR 86/10 Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen. Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Patentinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung ein eigener Schaden entstanden ist, liegt in der Regel vor, wenn der Patentinhaber an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich partizipiert.
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07. Juni 2011

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 18.04.2011, Az.: 6 U 29/11

Wird eine Partei zur Unterlassung von Patentverletzungen verurteilt und legt Berufung ein, so kann sie Aussetzung der Zwangsvollstreckung beantragen, wenn ihr Nachteile entstünden, die im Falle des Obsiegens in der Berufungsinstanz nicht wiedergutgemacht werden könnten. Im vorliegenden Fall hatte jedoch die beklagte Herstellerin von Mobilfunkgeräten im Nachgang des erstinstanzlichen Urteils öffentlich erklärt, ihre künftigen Handymodelle verstießen ohnehin nicht (mehr) gegen das in Rede stehende Patent. Das OLG Karlsruhe verneinte unter Hinweis auf diese Einlassung unzumutbare Nachteile für die Beklagte und wies den Antrag zurück.
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16. Februar 2010

Produktionsrückstandsentsorgung: Zur Revision im Patentverletzungsstreit

Beschluss des BGH vom 10.11.2009, Az.: X ZR 11/06

Entscheidet das Berufungsgericht den Patentverletzungsstreit auf der Grundlage der erteilten Patentansprüche und werden diese nachfolgend durch ein Patentnichtigkeitsurteil dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass beschränkende Merkmale in einen oder mehrere Patentansprüche aufgenommen werden, so ist bei Nichtzulassung der Revision der Anspruch eines wegen Patentverletzung Verurteilten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn es angesichts der Feststellungen des Tatrichters nicht entscheidungserheblich ist, ob das Patent die eine oder die andere Fassung hat.
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14. Oktober 2009

MP3-Player-Import

Urteil des BGH vom 17.09.2009, Az.: Xa ZR 2/08

a) Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware; er kann daher die Übereinstimmung mit der erfindungsgemäßen Lehre grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten.
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05. August 2009

Einstweiliger Rechtsschutz im Patentverletzungsverfahren

Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.07.2009, Az.: 6 U 61/09 Damit bei einer möglichen Patentverletzung eine einstweilige Verfügung ergehen kann, darf die Frage der Verletzung des Patents im Einzelfall keine Schwierigkeiten bereiten. Darüber hinaus dürfen keine offensichtlichen Zweifel an der Schutzfähigkeit des Patents bestehen. Ferner gilt es zu beachten, dass sich beispielsweise aus den Verhandlungen zum Lizenzvertrag Aspekte ergeben können, die gegen einen Antrag auf einstweilige Verfügung sprechen könnten.
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