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19. März 2015

Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen

rote ZPO auf zwei anderen Büchern
Beschluss des BGH vom 22.01.2015, Az.: I ZR 95/14

Die Festsetzung eines Regelstreitwertes für durchschnittliche Wettbewerbssachen ist nicht mit den gesetzlichen Regelungen des § 3 ZPO und § 51 II GKG vereinbar.

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