Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Designrecht“

09. August 2012 Top-Urteil

Galaxy Tab 7.7 kopiert minimalistisches Design des iPads: Verkaufsverbot

Frau tippt auf weißes Tablet.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.07.2012, Az.: I-20 W 141/11

Apples iPad zeichnet sich durch ein besonders minimalistisches Design aus, das sich von Tablet-PCs anderer Hersteller unterscheidet. Diese setzen auf Zierteile, Griffflächen oder andere Designelemente - nur Samsungs Galaxy Tab 7.7 bedient sich derselben Formensprache wie das iPad, weswegen das OLG Düsseldorf nun das Verkaufsverbot bestätigte. Zu ähnlich seien sich die Geräte, die wenigen Unterschiede könne man gänzlich auf technische Rahmenbedingungen zurückzuführen, und nicht etwa auf bewusst differenzierte Gestaltung.

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22. September 2014

Kein urheberrechtlicher Schutz bei nicht ausreichender Abänderung eines „Geburtstagszugs“

Urteil des OLG Schleswig vom 11.09.2014, Az.: 6 U 74/10

Ein „Geburtstagszug“, der von einem Spielwarendesigner entworfen wurde, genießt keinen Urheberrechtsschutz, wenn er nicht die notwendige Individualität und Gestaltungshöhe besitzt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn sich der entwickelte „Geburtstagszug“ an bereits vorhandenen Modellen orientiert, ohne dass dem Zug durch die Änderungen hinreichend eigene  Individualität und Werkqualität zukommt.

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12. Mai 2014

Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen und geschmacksmusterrechtlichen Nachahmungsschutz für ein Reifenprofil

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 27.03.2014, Az.: 6 U 254/12

Die Beurteilung der geschmacksmusterrechtlichen Eigentümlichkeit eines Reifenprofils ist durch Gesamtvergleich des vorbekannten Formenschatzes - unter Bewertung und Gewichtung der einzelnen Formen des Musters – und des damit erzeugten Gesamteindrucks aus Sicht eines Durchschnittsbetrachters vorzunehmen. Der durch die bestimmte Verwendung funktionsbedingt begrenzte Gestaltungsspielraum der Reifenprofile muss dabei Berücksichtigung finden. Für eine wettbewerbsrechtliche Eigenart des Reifenprofils ist hingegen erforderlich, dass es im Vergleich zu anderen Profilen besonders auffällige und charakteristische Merkmale aufweist, die dem Verbraucher in Erinnerung bleiben.

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06. Dezember 2013

Geschmacksmusterschutz für Webseitendesign

Urteil des LG Düsseldorf vom 26.06.2013, Az.: 12 O 381/10 U

Das Design einer Webseite kann grundsätzlich als Geschmacksmuster schutzfähig sein, wenn die erforderliche Eigenart vorliegt. Somit kann es auch als nicht eingetragenes Geschmacksmuster Schutz genießen.

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23. September 2013

Duff Beer

Urteil des BGH vom 05.12.2012, Az.: I ZR 135/11 a) Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier: Lieblingsbier der Hauptfigur einer Zeichentrickserie) und im Wege der „umgekehrten Produktplatzierung“ für reale Produkte verwendet wird. b) Danach ist der für die Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung maßgebende Verkehrskreis nicht auf denjenigen Teil der Verbraucher beschränkt, der die fiktive Marke aus der Zeichentrickserie kennt.
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04. September 2013

Rufausnutzung einer Damentasche

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 27.06.2013, Az.: 6 U 27/13 Genießt ein Produkt einen sehr hohen Grad an wettbewerblicher Eigenart, eröffnet sich ein besonders weiter Schutzbereich. Maßgeblich für die Ausnutzung von markenrechtlich geschützten Produkten ist hierbei nicht zwingend eine identische Nachahmung des Originals. Es genügt vielmehr die Annäherung an eine fremde Leistung und die vom Original übertragende Vorstellung an Güte oder Qualität.
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08. April 2013

Apple-Patent für nichtig erklärt

Pressemitteilung des BPatG vom 05.04.2013, Az.: 2 Ni 59/11 EP, 2 Ni 64/11 EP Der sogenannten „Wischbewegung“ zur Entsperrung von technischen Geräten bei Apple („Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image“), wurde in einem Verfahren vor dem Bundespatentgericht der Patentschutz versagt. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei dem Apple-Patent um eine nicht-technische Erfindung, sondern lediglich um eine nützliche, grafische Maßnahme der Bedienung für den Benutzer handle und eine Patentierbarkeit somit nicht gegeben sei.
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09. Oktober 2012

Zum Urheberrechtsschutz für Webseiten

Urteil des OLG Hamburg vom 29.02.2012, Az.: 5 U 10/10 Für einen Gebrauchszweck erstellte Webseiten können allenfalls als Werk im Bereich der angewandten Kunst dem Urheberrechtschutz unterliegen, nicht aber dem der "reinen" Kunst. Die erforderliche Schutzuntergrenze liegt bei ersterem höher, so dass insbesondere Webseiten, die ihrer Gestaltung nach lediglich dem durchschnittlichen handwerklichen Können eines Webseitengestalters entsprechen, nicht schutzfähig sind.
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