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Inhalte mit dem Schlagwort „eBay“
23. Juli 2009 Hinweisbeschluss des OLG Koblenz vom 03.06.2009, Az.: 5 U 429/09
Grundsätzlich kann sich ein Verkäufer von seinem auf der Internetauktionsplattform Ebay eingestellten Angebot nur lösen, wenn ihm ein Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht zusteht. Hat der Verkäufer sich von seinem Angebot unberechtigt gelöst, hat der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende grundsätzlich einen Anspruch nach § 433 Abs. 1 BGB gegen Zahlung des Höchstgebotes. ...
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 07.05.2009, Az.: 2-3 0 35/09
Bietet ein Unternehmer bei einer Internetversteigerung in seinem Account einen Artikel als privat an - auch mit dem Zusatz "für einen Freund" - so ist trotzdem auf eine gewerbliche Tätigkeit zu schließen.
Urteil des LG München I vom 28.11.2007, Az.: 1 HK O 5136/07 Eine Abmahnung ist nach dem Landgericht München I als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn diese - was kaum zu beweisen sein dürfte - nur aufgrund dessen erfolgt, den Gegner mit überhöhten Kosten zu belasten. Wird darüber hinaus auch noch der Gegenstandswert in die Höhe getrieben, sieht das Landgericht dies als weiteres Indiz dafür an, dass mit der Abmahnung lediglich eine überzogene Kostenbelastung des Gegners verfolgt wird. Diese Entscheidung ist fraglich, da jede Abmahnung immer in den Wettbewerb eingreift und diesen bereinigen will. Es kommt hier sehr auf den Einzelfall an.
Weiterlesen 23. April 2009 Urteil des BGH vom 11.03.2009, Az.: I ZR 114/06 Benutzt ein Dritter ein fremdes eBay-Mitgliedskonto zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, muss sich der Inhaber des Mitgliedskontos so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte. Dies erfolgt allerdings nur dann, wenn der Inhaber sein Konto nicht hinreichend vor fremden Zugriff gesichert hat und der Dritte so an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist. Wir veröffentlichten bereits Mitte März die Pressemitteilung Nr. 55/2009 des BGH. Nun liegt uns auch das Urteil im Volltext vor.
Weiterlesen 15. April 2009 Urteil des LG München I vom 07.04.2009, Az.: 33 O 1936/08
Wer bei eBay schon in geringem Umfang auch ohne Gewinnerzielungsabsicht bestimmte Dinge, die nicht dem alltäglichen Leben zuzuordnen sind, ein- und verkauft, ist Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Dies ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn Besichtigungstermine für die Gegenstände vereinbart worden sind. An die Unternehmereigenschaft sind insoweit nur geringe Anforderungen zu stellen.
Weiterlesen 11. Februar 2009 Urteil des Brandenburgischen OLG vom 03.02.2009, Az.: 6 U 58/08 Die widerrechtliche Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern ist regelmäßig eine Urheberrechtsverletzung. Der Verletzte kann den Verletzer auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch nehmen sowie die durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten und angemessene Lizenzgebühren fordern. Bei Nutzung des Bildes im Rahmen eines privaten Verkaufs und erstmaliger Rechtsverletzung jedoch ist der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,00 € zu beschränken.
Weiterlesen 11. Februar 2009 Pressemitteilung Nr. 08/09 des AG München vom 04.02.2009, Az.: 262 34119/07 Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine - nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten - schlechten Bewertungen bei eBay widerrufen.
Weiterlesen 03. April 2007 Urteil des LG Paderborn vom 03.04.2007, Az.: 7 0 20/07 Wir haben für unseren Mandanten gegen die e-tail GmbH vor dem LG Paderborn eine Zurückweisung des Antrags der e-tail GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt. ...
Weiterlesen 16. September 2006 Unsere neue Adresse lautet: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
Konrad-Adenauer-Allee 55
86150 Augsburg
Telefon: 0821 / 420 79 50
Fax: 0821 / 420 795 95
Weiterlesen 25. Juni 2005 Da uns vermehrt Anfragen nach dem Verfahrensstand in unserer Sache gegen die Firma Tele Hansa GmbH erreichen, fassen wir den neuesten Sachverhalt kurz zusammen:
Das AG Augsburg hat sich als örtlich unzuständig erklärt. Wir müssen daher erneut Klage einreichen. Wir haben jedoch von der Staatsanwaltschaft Hamburg Informationen über laufende Ermittlungen erhalten. Deren Ausgang abzuwarten erscheint uns sinnvoll im Hinblick auf unsere Klage.
Von einer Einsicht in die Ermittlungsakten gegen die Tele Hansa GmbH hat uns die Staatsanwaltschaft Hamburg abgeraten, da diese mittlerweile mehrere Umzugskartons umfassen.
Den Geschädigten raten wir zunächst schriftlich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Tele Hansa GmbH zu stellen: Staatsanwaltschaft Hamburg Gorch-Fock-Wall 15 20355 Hamburg
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