Eine Firma kommt auch dann ihrer Pflicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse nicht nach, wenn Faxnummer, Telefonnummer und ein Kontaktformular auf der Website zu finden sind. Diese sind nicht als gleichwertig zur eigentlichen elektronischen Postadresse - der E-Mail-Adresse - zu sehen.
Auch ein Facebook-Account, der gewerbsmäßig genutzt wird, muss den Vorgaben des § 5 TMG, welcher Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt, Genüge tragen. Demnach muss entweder ein Impressum eigens auf der Facebook-Seite angegeben sein, oder aber zumindest die Verlinkung mit einer eindeutigen Beschreibung, wie Impressum oder Kontakt, versehen werden. Eine Weiterleitung unter dem Titel ‚Info‘ ist dabei nicht ausreichend.
Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 GewO. Mit einer solchen Vereinbarung ist auch nicht notwendig eine Irreführung des Versicherungsnehmers über den Status des Vermittlers als Versicherungsvertreter verbunden.
Eine mit Werbung versehene Webseite kann als Schleichwerbung angesehen werden, wenn der werbende Charakter nicht zu erwarten ist und zudem nicht als solcher gekennzeichnet wird. Eine Kennzeichnung mit dem Begriff „Anzeige“ kann insbesondere dann ausreichend sein dies kenntlich zu machen, wenn diese an erster Stelle erscheint, beim scrollen sozusagen mit wandert, gut sichtbar und durch eine Unterlegung hervorgehoben ist. Dadurch sorgt sie beim angesprochenen Webseiten Besucher dafür, dass er die Seite insgesamt kritischer betrachtet und erkennt, dass es sich um eine Werbeseite und gerade nicht um eine redaktionelle handelt.
Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8.Juni 2011-VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).
Bilder, die über die Foto-Internetplattform Pixelio verwendet werden, müssen in der Bilddatei einen Hinweis zum Urheber enthalten, ansonsten ist ein Rechtsverstoß gegen § 13 UrhG und die Pixelio-Lizenzbedingungen gegeben. Das gilt selbst dann, wenn das Bild über seine direkte Internet-Adresse aufgerufen wird und die Urheberbezeichnung auf der Artikelseite ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Verfügbarkeit eines Bildes über eine Direkt-URL stellt eine eigenständige Verwendung dar, die einer gesonderten Urheberkennzeichnung bedarf.
a) Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien.
b) Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann demjenigen, der persönlichkeitsrechtsverletzende eigene Inhalte im Internet zum Abruf bereit hält, auch insoweit zuzurechnen sein, als sie erst durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist.
Eltern können nicht für Filesharing ihrer volljährigen Familienangehöriger verantwortlich gemacht werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht wurde.
Die Ausstattung von Wohnungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit funkbasierten Heizkosten- und Warmwassermessgeräten ist rechtmäßig und verstößt insbesondere auch nicht gegen geltendes Datenschutzrecht. Die Speicherung von Daten ist für eine ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung erforderlich. Erkenntnisse über das aktuelle Verhalten eines Bewohners können nicht gewonnen werden, da die Daten rückwirkend ausgelesen werden. Ob der Wärmeverbrauch überhaupt zu den geschützten personenbezogenen Daten gehört ist zudem strittig.
Ergänzende AGB bei einem stillschweigend geschlossenen Fernwärmevertrag sind nicht automatisch Vertragsinhalt geworden, wenn es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung fehlt. Das Vorliegen von „Branchenüblichkeit“ allein reicht hierfür nicht aus.
