Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Finanzdienstleistung“

30. November 2011

„Kapital€s Vertrauen“ ist nicht eintragungsfähig

Beschluss des BPatG vom 25.10.2011, Az.: 33 W (pat) 88/10 Dem Zeichen  „Kapital€s Vertrauen“ fehlt für die beanspruchten Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft, da der Verkehr darin nicht den Hinweis auf die betriebliche Herkunft, sondern lediglich eine inhaltliche Präzisierung der Dienstleistung erblickt. Es handelt sich hierbei lediglich um eine beschreibende Sachangabe, die die angebotenen Dienstleistungen dahingehend beschreibt, dass diese ein besonders großes Vertrauen verdienen oder ein solches schaffen und einen Bezug zu Finanzangelegenheiten aufweisen.
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14. Oktober 2011

„BerufsunfähigkeitsVorsorge“

Beschluss des BPatG vom 20.09.2011, Az.: 33 W (pat) 100/10 Das Zeichen „Berufsunfähigkeitsvorsorge“  ist für die angemeldeten Dienstleistungen nicht eintragungsfähig, da es im engen Zusammenhang zu den beanspruchten Dienstleistungen steht, namentlich Immobilien- und Finanzdienstleistungen.
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30. September 2009

Keine Diskriminierung im Bereich der Finanzdienstleistung durch den Monopolisten

Urteil des EuG vom 09.09.2009, Az.: T-301/04

Wenn eine faktische Monopolstellung im Bereich der Erbringung primärer Clearing- und Abrechnungsleistungen im relevanten Markt ausgefüllt wird, kann der Kunde die nachgefragten Leistungen kaum ersetzen. Wird sich aus der marktbeherrschenden Stellung heraus geweigert, diese Leistungen zu erbringen, und werden im fraglichen Einzellfall zudem diskriminierende Preise verlangt, behindert dies die Fähigkeit des Nachfragers umfassende, innovative und paneuropäische Leistungen zu erbringen und schadet dem Wettbewerb im einheitlichen Markt.
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