Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Multi-state-Wettbewerbshandlung“

24. März 2009

Multi-state-Wettbewerbshandlungen

Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.10.2008, Az.: I-20 U 189/08

Ausländische Presseverlautbarungen über Patentverletzungsprozesse weisen ausreichenden Inlandsbezug schon deshalb auf, weil die Wettbewerbsbeziehungen des Betroffenen am Marktort beeinträchtigt sind. Insbesondere sind solche Pressemitteilungen weder ihrem Inhalt noch ihrer Verwendung nach nur für einen Markt bestimmt, sondern betreffen als Multi-state-Wettbewerbshandlungen mehrere Marktorte nebeneinander, haben vielmehr unbegrenzte Reichweite.
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