Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > News & Urteile 2006
Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2006“
23. November 2006 Urteil des BGH vom 23.11.2006, Az.: I ZR 276/03 1. Dem abmahnenden Wettbewerber steht gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen der für die Abmahnung aufgewendeten Kosten ein Schadensersatzanspruch jedenfalls dann zu, wenn es sich bei dem Wettbewerbsverstoß um eine Dauerhandlung handelt.
2.Auch im Wettbewerbsrecht gilt der Grundsatz, dass der Verletzte Ersatz auch des Schadens verlangen kann, der durch eine auf einer eigenen Willensentscheidung beruhenden Handlung des Verletzten entstanden ist, wenn diese Handlung durch ein rechtswidriges Verhalten des anderen herausgefordert worden ist und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses Verhalten darstellt. Unter diesen Voraussetzungen ist auch derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der schuldhaft den unrichtigen Anschein eines von einem Dritten begangenen Wettbewerbsverstoßes erweckt.
Weiterlesen 22. November 2006 Urteil des LG Köln vom 22.11.2006, Az.: 28 O 150/06 Wird ein Internetzugang minderjährigen Jugendlichen überlassen, so besteht das Risiko, dass von diesen Rechtsverletzungen begangen werden. Dadurch werden Prüf- und Handlungspflichten desjenigen ausgelöst, der den Internetzugang ermöglicht.
Weiterlesen 16. November 2006 Urteil des OLG Hamm vom 16.11.2006, Az.: 28 U 84/06 Die Beweislast dafür, dass ein angeblicher Käufer ein "Kaufgebot" abgegeben und dadurch ein Vertrag (i.S.d. §§ 145 ff. BGB) angenommen hat, wobei das Einstellen des Warenangebots als verbindliches Angebot zu werten wäre, liegt nach allgemeinen Regeln beim Verkäufer. Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist.
Weiterlesen 16. November 2006 Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: III ZR 58/06 a) Die Parteien eines Telefondienstvertrags können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss geschuldet werden, als eigene Forderungen geltend machen kann.
b) Allerdings muss sich der Teilnehmernetzbetreiber die im Verhältnis des Kunden zu dem Drittanbieter bestehenden Einwendungen entgegenhalten lassen. Eine hiervon abweichende Regelung wäre insbesondere unter Berücksichtung der in § 15 Abs. 3 TKV enthaltenen Wertung gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Weiterlesen 15. November 2006 Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az.: XII ZR 120/04 Zur Rechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages.
Weiterlesen 13. November 2006 Urteil des OLG Köln vom 13.01.2006, Az.: 6 U 148/05 Anbieter von Flüssiggas dürfen in ihren langfristigen Lieferverträgen keine Preisanpassungsklauseln verwenden, wenn diese dem Grund und Umfang nach eine Preiserhöhung nicht hinreichend konkret festlegen.
Die Kunden werden durch solche Klauseln ansonsten unangemessen benachteiligt. Dies wird auch nicht durch ein dem Kunden eingeräumtes Kündigungsrecht beseitigt.
Weiterlesen 13. November 2006 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 13.11.2006, Az.: 5 W 162/06 Im Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts entschieden die Richter erneut über die Zulässigkeit verschiedener Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Internet-Auktionen über eBay.
Der Antragsteller sah in den Verwendungen folgender Klauseln Verstöße gegen die Paragraphen §§ 307 ff. BGB und § 4 Nr. 11 UWG: Angebotsbindung des Kunden von einer Woche, Teillieferungen, Vorausüberweisung und eine Gewährleistungsfrist von Gebrauchtware von einem Jahr.
Weiterlesen 06. November 2006 Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 06.11.2006, Az.: 6 W 203/06 1. Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird.
2. eBay-Vertragsbedingungen sind keine gesetzlichen Vorschriften in Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
Weiterlesen 01. November 2006 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 01.11.2006, Az.: 3-08 O 164/06 Ein Unternehmer muss sich im Rahmen von Online-Verbraucherverträgen entscheiden, ob er seinen Kunden ein Widerrufs- oder ein Rückgaberecht einräumen möchte. Das Urteil schafft etwas mehr Klarheit im Hinblick auf die Informationspflichten, die Unternehmer Verbrauchern im Rahmen von Online-Verträgen zur Verfügung zu stellen haben.
Weiterlesen 01. November 2006 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 01.11.2006, Az.: 2-6 O 344/06 Für Abmahnschreiben hinsichtlich Sachverhalte die im Markenrecht angesiedelt sind, können Rechtsanwälte eine 2,0 Geschäftsgebühr nach §§ 2, 13 RVG Nr. 2300 VV RVG ansetzen. Das LG Frankfurt am Main begründet seine Entscheidung damit, dass das Markenrecht als schwierige Spezialmaterie anzusehen sei. Dies ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Gerichts zum einen daraus, dass bei Abmahnungen aus dem Markenrecht der Abmahnenden berechtigt wäre, neben einem Rechtsanwalt auch einen Patentanwalt nach § 140 Abs. 2 MarkenG hinzuzuziehen. Diese Hinzuziehung des Patentanwaltes würde insofern ebenfalls Gebühren in derselben Höhe wie die des bereits beauftragten Rechtsanwalts begründen. Zum anderen begründet das erkennende Gericht seine Entscheidung damit, dass ein Abmahnschreiben auf eine endgültige Streitbeilegung gerichtet ist und daher eine Vielzahl aufgrund der Markenverletzung sich ergebender Rechtsfolgen, wie Schadensersatz, Unterlassung oder Auskunft, betrifft.
Weiterlesen
