Inhalte mit dem Schlagwort „Prüfpflicht“

30. Juni 2009

Prüfpflichten für integrierte Videos

Urteil des LG Köln vom 10.06.2009, Az.: 28 O 173/09

Wer ein Internet-Video-Portal betreibt, dem obliegen Prüfpflichten sowohl für selbst gehostete als auch für fremde Videos, die aber selber integriert oder verlinkt wurden. Auf diese Weise werden Teile fremder Internetseiten in den eigenen Auftritt übernommen, ohne dass ein Nutzer die verlinkte Seite besuchen muss. Daher besteht eine höhere Prüfpflicht für diesen Inhalt.

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28. Mai 2009

Keine „pro-aktive“ Prüfpflicht

Urteil des PfalzOLG vom 14.05.2009, Az.: 4 U 139/08

Die Prüfpflicht eines Betreibers einer Internetplattform geht nicht so weit, dass dieser "pro-aktiv", also anlassunabhängig, nach Rechtsverletzungen suchen muss. Da das Forum nur dem Hochladen von Fotografien dient und dieses Geschäftsmodell von der Rechtsordnung in dieser Form gebilligt wird, kommt eine einschränkungslose Prüfpflicht nicht in Frage.

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