Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Schutz der Privatsphäre“

01. Oktober 2019 Top-Urteil

EuGH: Kein weltweites Recht auf Vergessenwerden

Suche mit Finger
Urteil des EuGH vom 24.09.2019 (Az.: C-507-17)

2014 hat der Europäische Gerichtshof bereits mit einem Grundsatzurteil ein Recht auf Vergessenwerden eingeführt im Internet eingeführt.

Dazu entschied der EuGH nun, dass Suchmaschinenbetreiber, Links zu bestimmten Informationen, die bei einer Suche nach einem bestimmten Namen auftauchen, nicht weltweit aus ihrer Ergebnisliste löschen müssen. Allerdings sollen die Ergebnisse in allen EU-Versionen der Suchmaschine gelöscht werden, da durch die Tätigkeit einer Suchmaschine die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten erheblich beeinträchtigt werden können.

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11. November 2019

Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von im Schuljahrbuch veröffentlichten Bildern

Recht am eigenen Bild
Pressemitteilung zum Urteil des VG Koblenz vom 06.09.2019, Az.: 5 K 101/19.KO

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Lehrer kein Anspruch auf Beseitigung seines Fotos aus einem Jahrbuch zusteht. Dadurch, dass der Lehrer sich ablichten hat lassen, hat er konkludent seine Einwilligung erklärt. Er könne sich außerdem nicht auf die Aussage stützen, dass er keiner Veröffentlichung zugestimmt habe. Die Fotos seien ausschließlich im dienstlichen Bereich, in unverfänglicher, gestellter Situation aufgenommen worden. Der Lehrer wurde demnach nicht in seinem Recht am eigenen Bild - als Spezialfall des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - verletzt.

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11. Oktober 2019

EuGH: Müssen Suchmaschinen sensible Daten löschen?

Hand hält Zettel mit Aufschrift sensible Daten, im Hintergrund ist ein Totenkopf
Urteil des EuGH vom 24.09.2019, Az.: C-136/17

Wer bei der Suche nach seinem Namen sensible Daten oder Informationen findet, kann bei der jeweiligen Suchmaschine die Löschung dieser Links beantragen. Allerdings entschied der Europäische Gerichtshof nun, dass dieser Anspruch nicht allumfassend ist. Im vorliegenden Fall geht es um Links zu Informationen zur Religionszugehörigkeit oder zu früheren Sexualverbrechen.

Gleichzeitig hatte das Gericht noch in einer Sache entschieden, in der es um eine weltweite Löschung sensibler Daten in sämtlichen Suchmaschinen ging (Rechtssache C-507/17). Aber auch hier setzte der EuGH das "Recht auf Vergessenwerden" in Schranken.

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