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Inhalte mit dem Schlagwort „Unternehmenskennzeichen“

08. Januar 2010

„kicker“ ohne Fußball erfolgreich

Beschluss des BPatG vom 16.12.2009, Az.: 29 W (pat) 96/06 Das "kicker"-Logo ist generell als Markenkennzeichnung für Sportartikel und andere Warengruppen geeignet.
Im allgemeinen Sprachgebrauch ist der Begriff "kicker" nicht derart gebräuchlich, dass ein Freihaltungsbedürfnis von Seiten der Allgemeinheit besteht. Die Hauptverwendung des Wortes besteht in Verbindung mit Fußball oder dem gleichnamigen Magazin.

08. Januar 2010

„medi“ kein prägender Markenbestandteil

Beschluss des BPatG vom 23.12.2009, Az.: 30 W (pat) 79/07 Im medizinischen Bereich ist der Wortbestandteil "medi" als Kurzhinweis auf das Medizinische zu sehen und damit kennzeichnungschwach. Somit prägen andere Aspekte einer Marke diese maßgeblich, während "medi" nur wenig Beachtung findet. Vor allem bei einer graphischen Ausgestaltung tritt diese in den Vordergrund und ein derartiger Kurzhinweis in den Hintergrund.

07. Januar 2010

„Crem“ und „Creme21“ nicht verwechslungsfähig

Beschluss des BPatG vom 31.03.2009, Az.: 27 W (pat) 58/08

Eine Verwechslungsgefahr besteht laut BPatG für die Wortmarken "Crem" und "Creme21" im Bereich der Datenverarbeitung nicht. Eine begriffliche Markenähnlichkeit wird mangels Sinngehalts der beiden Marken in Bezug auf die in Rede stehenden Waren verneint. Zudem grenzt sich die Wortmarke "Creme21" durch den Bestandteil "21" dergestalt ab, dass sowohl eine schrifbildliche als auch klangliche Verwechslungsgefahr ausgeschlossen wird.

05. Januar 2010

ROCHER-Kugel: Zur Durchsetzung einer Formmarke

Beschluss des BGH vom 09.07.2009, Az.: I ZB 88/07

Eine Marke ist nicht eintragungsfähig, wenn sie ausschließlich aus einer Form besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist. An den Durchsetzungsgrad einer Formmarke, die jedoch eine von den typischen Merkmalen der Produkte dieser Warengattung abweichende Gestaltung aufweist, sind zur Eintragungsfähigkeit keine besonders hohen Anforderungen zu stellen. Im vorliegenden Fall ordneten 62 % aller Befragten "eine kugelförmige Praline mit raspeliger Oberfläche" einer ROCHER-Kugel zu. Ein solcher Bekannheitsgrad ist für eine Markeneintragung ausreichend.

18. Dezember 2009 Top-Urteil

„WM 2010“ fehlt Unterscheidungskraft als Marke

Fußball unter der Jahreszahl "2010" und der Deutschlandflagge.

Beschluss der BPatG vom 25.11.2009, Az.: 25 W (pat) 38/09

Der Begriff "EM 2010" wird im Verkehr nicht als Herkunftsangabe für das entsprechend ausgezeichnete Produkt, sondern als Hinweis auf die Fußball- Weltmeisterschaft 2010 verstanden. Des Weiteren werden einige Warengruppen derart beworben und designt, dass sie einen Bezug zu diesem Ereignis herstellen, wodurch der Begriff weiter an Identifikationswirkung in diesen Bereichen verliert und als Marke ungeeignet ist. Hierzu verweisen wir auch auf den gleichlautenden Beschluss zur Marke "EM 2012".

18. Dezember 2009

„EM 2012“ fehlt Unterscheidungskraft als Marke

Beschluss des BPatG vom 25.11.2009, Az.: 25 W (pat) 35/09
Der Begriff "EM 2012" wird im Verkehr nicht als Herkunftsangabe, sondern als Hinweis auf die Fußball- Europameisterschaft 2012 verstanden und nicht als Herkunftsangabe für das entsprechend ausgezeichnete Produkt. Desweiteren werden einige Warengruppen derart beworben und designt, dass sie einen Bezug zu diesem Ereignis herstellen, wodurch der Begriff weiter an Identifikationswirkung in diesen Bereichen verliert und als Marke nicht geeignet ist.
Hierzu verweisen wir auch auf den gleichlautenden Beschluss zur Marke "WM 2010"

07. Dezember 2009

Wiederkehrender Bestandteil ohne kennzeichnende Wirkung

Urteil vom OLG Köln vom 20.05.2009, Az.: 6 U 195/08

Hat ein Bestandteil eines Zeichens vorwiegend beschreibende Wirkung, da er auf einen Hauptbestandteil des vertriebenen Nahrungsergänzungsmittels hinweist, kommt diesem Teil unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zu und der Verkehr achtet auf die weiteren hinzugefügten Bestandteile. Dies prägt den Gesamteindruck jedes einzelenen der vielen Produkte so, dass in der jeweiligen Kombination mit dem gleichen Bestandteil ein neuer Gesamtbegriff gesehen wird.

01. Dezember 2009

Bezeichnende Marken in anderen Bereichen eintragungsfähig

Beschluss des BPatG vom 18.11.2009, Az.:29 W (pat) 111/06

Eine Marke muss nur in dem Bereich, für den sie eingetragen ist, markenrechtliche Schutzhindernisse befürchten. In anderen Bereichen freizuhaltende oder beschreibende Markenbezeichnungen gelten nur in diesen.
Im vorliegenden Fall ist die Marke "SchwabenBus" in den Bereichen Geschäftsleitung, Unternehmensberatung und Veranstaltung von sportlichen und kulturellen Aktivitäten eintragungsfähig, auch wenn diese nahe an Tätigkeitsbereichen liegen können, in denen "SchwabenBus" nicht eintragungsfähig wäre.

14. Oktober 2009

Spitze und abgerundete Schultüten: Positionsmarke nicht unterscheidungskräftig

Beschluss des BPatG vom 26.06.2009, Az.: 29 W (pat) 19/08

Für die Positionierung einer Positionsmarke kann grundsätzlich Markenschutz begehrt werden. Die Positionierung von andersfarbigen Abschlussstücken am unteren Ende von Schul- und Zuckertüten ist sehr gebräuchlich und kann daher keine Ursprungsidentität oder Herkunftsfunktion garantieren. Auch die Ausgestaltung als abgerundetes Abschlussstück tritt für den Verbraucher auf Anhieb nicht deutlich hervor. Die Marke weist daher nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf.

02. Oktober 2009

airdsl: Zum markenrechtlichen Schutz eines Domainnamens

Urteil des BGH vom 14.05.2009, Az.: I ZR 231/06

Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist. Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht die bloße Titelankündigung auf der eigenen Internetseite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei nicht aus.

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„kicker“ ohne Fußball erfolgreich

„medi“ kein prägender Markenbestandteil

„Crem“ und „Creme21“ nicht verwechslungsfähig

ROCHER-Kugel: Zur Durchsetzung einer Formmarke

„WM 2010“ fehlt Unterscheidungskraft als Marke

„EM 2012“ fehlt Unterscheidungskraft als Marke

Wiederkehrender Bestandteil ohne kennzeichnende Wirkung

Bezeichnende Marken in anderen Bereichen eintragungsfähig

Spitze und abgerundete Schultüten: Positionsmarke nicht unterscheidungskräftig

airdsl: Zum markenrechtlichen Schutz eines Domainnamens

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