Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Unternehmenskennzeichen“

06. April 2010

Erforderliche Kennzeichnung von Elektrogeräten

Urteil des LG Bochum vom 02.02.2010, Az.: I-17 O 159/09

Elektro- und Elektronikgeräte sind dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist. Diese Herstellerkennzeichnungspflicht dient dazu, Altgeräte zuordnen zu können und die spätere Rücknahme und Entsorgung des Geräts wirtschaftlich zu sichern. Wird diese Pflicht verletzt, handelt auch der als Wiederverkäufer auftretende Wettbewerber unlauter. Der Umstand, dass der Hersteller der Rechnung zu entnehmen ist, erfüllt die Kennzeichnungspflicht nicht.
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26. März 2010

Betreiber einer Plattform zum „Domain-Parking“ haftet erst ab Kenntnis

Urteil des OLG München vom 13.08.2009, Az.: 6 U 5869/07

Wer eine Plattform zum Domain-Parking betreibt, kann nicht für die Kosten einer Abmahnung in Anspruch genommen werden, die ihn auf eine Rechtsverletzung durch eine geparkte Domain hinweist, da die Prüfungspflicht und damit die Verantwortlichkeit als Störer dadurch erst begründet wird. Der Betreiber hat sich die Inhalte nicht zu eigen gemacht, da der Domainname sowie das Keywort Vorgaben des Domaininhabers sind und die angezeigten Werbelinks aufgrund der Vergabe des Keywortes mittels softwaremäßiger Verknüpfung von Google eingebunden werden. Eine durch das Keywort begangene Kennzeichenverletzung ist dem Betreiber nicht zurechenbar, da er weder bei der Auswahl mitwirkt noch diese später überprüft.
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15. März 2010

Rechtsprechungsänderung kann zu Markenlöschung führen

Beschluss des Bundespatentgerichtes vom 14.01.2010, Az.: 25 W (pat) 7/09

Eine dreidimensionale Marke, die keine qualifizierenden Schutzmerkmale hat, ist nicht als Marke eintragungsfähig.
Änderungen der Rechtsprechen begründen kein Bestehen der Marke, da ein Vertrauensschutz nicht existiert.
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05. März 2010

Gemeinschaftswortmarke „Deutsche BKK“

Urteil des EuG vom 11.02.2010, Az.: T-289/08

Die Gemeinschaftswortmarke "Deutsche BKK" ist aufgrund ihres beschreibenden Charakters und mangels Unterscheidungskraft für den Bereich des Versicherungswesens nicht eintragungsfähig, so das EuG.
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18. Februar 2010

Markenverfall mangels rechtserhaltender Benutzung

Urteil des OLG Hamm vom 17.11.2009, Az.: 4 U 88/09

Damit eine eingetragene Marke nicht verfällt, ist eine markenmäßige Benutzung erforderlich. Fraglich war, ob die Beklagte im vorliegenden Fall die Streitmarke ausschließlich als Unternehmenskennzeichen verwendet hat, oder ob sie das Zeichen aus Sicht des Verkehrs zugleich als Herkunftshinweis in Bezug auf die Kennzeichnung der geschützten Produkte benutzte. Sie hatte die Marke unmittelbar an den Verkaufsstellen von Pflanzen, sowie auf Etiketten und Schildern angebracht. Das OLG Hamm verneint den erforderlichen Produktbezug: Der Verkehr bezieht die streitgegenständliche Kennzeichnung nicht auf die jeweilige Pflanze selbst. Daher liegt nur ein Hinweis darauf vor, welches Unternehmen für die ausgezeichneten Pflanzen einen bestimmten Preis fordert.
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05. Februar 2010

„Culinaria“ gegen „Coolinaria“

Urteil des OLG Köln vom 22.01.2010, Az.: 6 U 130/09

Zwischen der Bezeichnung "Coolinaria" und der Marke "Culinaria" besteht wegen der erheblichen Zeichenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr. Das Bestehen eines eigenen, getrennten Vertriebsnetzes beeinträchtigt die Verwechslungsgefahr nicht.
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22. Januar 2010

„g-stor“ kein „g-star“

Urteil des EuGH vom 21.01.2010, Az.: T-309/08

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Marken müssen zwar alle Aspekte beachtet werden, jedoch beeinflusst die Art der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit die Gewichtung dieser Aspekte.
Die Streitmarken bestechen durch ein stark unterschiedliches visuelles Design, und werden von ihrem jeweiligen Kundenkreis eher über dieses wahrgenommen. Die Gewichtung der klanglichen Ähnlichkeit wird dadurch ausreichend reduziert; eine Verwechslungsgefahr ist nicht gegeben.
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22. Januar 2010

„Vorsprung durch Technik“ jetzt auch auf Schuhen

Urteil des EuGH vom 21.01.2010, Az.: C-398/08 P Die Eignung des Zeichens „Vorsprung durch Technik“ als Marke wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass es als Werbeslogan verwendet wird oder eine Sachaussage beinhaltet.
Unabhängig davon steigern weiterhin besondere Merkmale wie Originalität oder Prägnanz der Aussage die Markeneignung.
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22. Januar 2010

„SMILLY“ oder „SMILEY“ – Wo ist da der Unterschied?

Beschluss des BPatG vom 14.10.2009, Az.: 28 W (pat) 71/09 Die Wortmarke "SMILLY" unterscheidet sich von der prioritätsälteren Marke "SMILEY" nicht ausreichend. Sowohl schriftbildlich als auch klanglich konnte das Bundespatentgericht keine Unterscheidungskraft feststellen. Insbesondere die für den Verbraucher entscheidende Reihenfolge der Anfangsbuchstaben "SMI" sind visuell sogar identisch. Das Markenwort sei deshalb kaum als betriebskennzeichnender Hinweis geeignet und besitze gerade für Produkte des täglichen Bedarfs wie Milchprodukte und Fruchtsäfte nur eine sehr geringe Kennzeichnungskraft, welche jedoch markenrechtlich unabdingbar ist.
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19. Januar 2010

AIDA/AIDU – Verwechslungsgefahr bei klanglicher und schriftlicher Ähnlichkeit

Urteil des BGH vom 29.07.2009, Az.: I ZR 102/07

Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann, gilt auch dann, wenn nur das Klagezeichen über einen solchen Bedeutungsgehalt verfügt.
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