Inhalte mit dem Schlagwort „Verein“

16. August 2016

Irreführung: Verein darf sich nicht als „Deutsche Sachverständigenkammer“ bezeichnen

Ein Goldfisch mit Haiflosse symbolisiert eine Irreführung
PM des LG Traunstein zum Urteil vom 22.07.2016, Az.: 1 HK O 168/16

Bezeichnet sich eine Vereinigung privater Sachverständiger auf ihrer Homepage als „Deutsche Sachverständigenkammer“ und ist sie unter diesem Namen im Vereinsregister eingetragen, so ist der Vereinsname irreführend, da er den Eindruck erweckt, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft auf nationaler Ebene handle. Die Begriffe „Kammer“ und „Deutsche“ implizieren, dass der Verein berufsständische Aufgaben übernimmt, eine Irreführung ist damit unter anderem in Bezug auf Rechte und Status der Vereinigung zu bejahen.

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16. Juni 2016

Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Offenbarung der Vereinsmitgliederliste

Alphabetisches Register
Urteil des OLG München vom 24.03.2016, Az.: 23 U 3886/15

Jedes Vereinsmitglied hat aufgrund seines Mitgliedschaftsrechts einen Anspruch auf Überlassung einer vollständigen Vereinsmitgliederliste inklusive Namen und Adressen, wenn es ein berechtigtes Interesse hieran darlegen kann und keine Belange des Vereins oder der Mitglieder seinem Interesse entgegenstehen. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied an der Willensbildung im Verein aktiv mitwirken will und mithilfe der Liste die anderen Mitglieder informieren, aufklären oder zu einer Versammlung einladen will.

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13. März 2012

Mitgliederversammlung im Chatroom

Beschluss des OLG Hamm vom 27.09.2011, Az.: I-27 W 106/11

Agiert ein Verein bundesweit über das Internet, so kann dieser seine Mitgliederversammlungen online, in einem Chatroom, durchführen. Schließlich ist der Verein in der Ausgestaltung seiner Binnenstruktur grundsätzlich frei und es wird lediglich der Modus der Willensbildung vom Gesetz abweichend geregelt.
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02. Mai 2011

Lohnsteuerhilfeverein Preußen: Anforderung an die Werbung eines Vereins

Urteil des BGH vom 14.10.2010, Az.: I ZR 5/09

Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.
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