Inhalte mit dem Schlagwort „verfassungswidrige Kennzeichen“

04. Januar 2010

Aufbrauchsmöglichkeit für Bücher

Urteil des OLG Köln vom 21.10.2009, Az.: 28 O 635/09

Betrifft eine unzulässige Darstellung, die gegen das Persönlichkeitsrecht eines Dritten verstößt, einen nur kleinen Teil der Druckschrift -im vorliegenden Fall nur einen einzigen Satz- so wäre ein sofortiger Verbreitungsstopp unverhältnismäßig. Statt dessen ist eine Aufbrauchsfrist für die bereits gedruckten Exemplare vorzusehen. Auch eine Schwärzung ist bei einem nur kleinen Verstoß dem Verleger des Werkes nicht zumutbar.
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