Zur Verwendung von Rechtswahlklauseln gegenüber Verbrauchern
Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014, Az.: 6 U 113/14
WeiterlesenRechtswahlklauseln in AGB, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, sind im Rechtsverkehr mit im Ausland ansässigen Verbrauchern unwirksam.
Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen steht ein Unterlassungsanspruch nach dem Unterlassungsklagengesetz auch bei innergemeinschaftlichen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze zu.
