Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Werbeagentur“

19. September 2016

Unternehmensinhaber haftet für irreführende Werbung seines Werbepartners

Wegweiser in Industriegebiet zeigt Richtung Werbeagentur
Urteil des LG Karlsruhe vom 30.01.2014, Az.: 15 O 101/13 KfH IV

Ein kommerzieller Anbieter (sog. Merchant) haftet für rechtswidrige Werbeaussagen, die von beauftragten Werbeagenturen und Internet-Werbepartnern (sog. Affiliates) verwendet werden, sodass der Unterlassungsanspruch im Sinne einer Erfolgshaftung auch gegen den Inhaber des Unternehmens zu richten ist. Dabei ist es ausreichend, dass dieser auf die Tätigkeit der beauftragten Agentur einen bestimmenden Einfluss hätte nehmen können.

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12. Februar 2013

Bloße Ideen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 17.10.2012, Az.: 5 U 166/11 Selbst wenn die Idee und das Thema eines Bildes in einer anderen Collage erkennbar übernommen wurde und zwischen den Bildern gewisse Ähnlichkeiten bestehen, so liegt hierin noch keine Urheberrechtsverletzung. Es kommt vielmehr auf die konkrete Gestaltung der sich gegenüber stehenden Bilder an und ob diese tatsächlich übereinstimmend oder nicht doch deutlich unterschiedlich sind. 
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