Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Werberecht
Inhalte mit dem Schlagwort „Werberecht“
06. Oktober 2010 Urteil des BGH vom 09.09.2010, Az.: I ZR 37/08
Ein Einkaufsgutschein über einen Betrag von 5,-€ liegt über der für den Medikamentenverkauf zulässigen Wertgrenze für Verkaufszugaben. In einer solchen Werbegabe sieht der BGH eine Maßnahme, die das Käuferverhalten unangemessen beeinflusst, selbst wenn der Gutschein nur einmalig ausgestellt wird. Anders ist indes der Fall zu beurteilen, wenn ein Einkaufsgutschein im Wert von lediglich 1,-€ ausgehändigt wird.
Weiterlesen 06. Oktober 2010 Urteil des BGH vom 09.09.2010, Az.: I ZR 125/08
Prämienaktionen, die den Kunden sog. Taler gutschreiben, die dieser bei der Apotheke selbst oder bei Partnerunternehmen gegen Prämien eintauschen kann, beeinflussen das Kaufverhalten per se nicht unangemessen. Im vorliegenden Fall betrug der Gegenwert der Punkte ca. 40 Cent, was im Rahmen geringwertiger Zugaben im Medikamentenverkauf akzeptabel ist.
Weiterlesen 28. September 2010 Urteil des Hanseatischen OLG Bremen vom 27.08.2010, Az.: 2 U 62/10 „Wird in einer Printanzeige einem Fotomodell in einer Sprechblase die Aussage „Meine Nr. 1“ in den Mund gelegt, so liegt aufgrund der erkennbar subjektiven Einfärbung keine Anmaßung einer Allein- oder Spitzenstellung vor. Die Aussage „STARK in Kundenzufriedenheit“, die in einem Fußnotentext durch eine selbst durchgeführte Kundenbefragung gestützt wird, stellt ebenfalls eine zulässige Eigenbelobigung dar.“
Weiterlesen 20. September 2010 Urteil des OLG Köln vom 19.05.2010, Az.: 6 U 205/09
Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Waschmittelhersteller in einer Vorher-Nachher-Werbung für ein Fleckentferner -Pulver ein Wäschestück zeigt, wobei das Nachherbild deutlich aufgehellt präsentiert wird. Diese Form der Werbung ist nicht irreführend. Sie ist nicht geeignet, bei dem Durchschnittsverbraucher die falsche Vorstellung hervorzurufen, der Fleckenentferner verfüge über eine aufhellende Wirkung. Die angesprochenen Verkehrskreise wird vielmehr davon ausgehen, dass ein Fleckentferner, allein dazu dient, Flecken aus der Wäsche zu entfernen. Sollte das beworbene Waschmittel noch zusätzlich aufhellende Wirkung haben, so würde der angesprochene Verkehr erwarten, dass diese Wirkung auch ausdrücklich in der Werbung angesprochen würde.
Weiterlesen 26. Juli 2010 Urteil des Brandenburgischen OLG vom 13.07.2010, Az.: 6 U 58/09
Wird mit dem Begriff „autorisierte Goldverwertungs-Agentur“ geworben, so weckt dies nach dem allgemeinen Verkehrsverständnis die Vorstellung, dass das beworbene Unternehmen gewisse Standards in Bezug auf Qualität, Kontrolle und Ausbildung einhält und insofern auch einer Kontrolle der autorisierenden Stelle unterliegt. Erfolgt innerhalb der Werbung jedoch keine eindeutige und transparente Benennung der autorisierenden Stelle, so ist diese Werbung im Hinblick auf die Eigenschaften des beworbenen Unternehmens irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 20. Juli 2010 Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.06.2010, Az.: I-20 U 28/10 Die Werbung mit Statt-Preisen im eigenen Online-Shop ist auch dann zulässig, wenn kein Hinweis darauf erfolgt, auf welchen Preis sich der durchgestrichene Preis bezieht. Ein Verbraucher ist solche Preiswerbungen gewohnt und versteht unter dem „Statt“-Preis den Preis, den der Händler früher selbst für den Artikel forderte. Ein Wettbewerbsverstoß liegt damit nicht vor.
Weiterlesen 19. Juli 2010 Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.07.2009, Az.: 5 W 76/09
Wettbewerbswidrig handelt eine Buchhandlung dann, wenn sie mit einem früheren Erscheinungsdatum als dem vom Verlag festgelegten Veröffentlichungstermin wirbt. Der Verbraucher wird hier aufgrund einer Falschinformation in die Irre geführt.
Weiterlesen 19. Juli 2010 Urteil des AG Berlin-Mitte vom 12.01.2010, Az.: 14 C 1016/09
Bietet ein Mobilfunkdienst seinen Nutzern die Möglichkeit an, eine Eintragung von Handynummern vorzunehmen, um einen angebotenen Dienst zu beantragen und versendet dieser im Anschluss daran eine Bestätigungs-SMS, stellt dies keine unerwünschte Werbung dar. Die SMS wird hier nicht mit dem Ziel der Absatzförderung, sondern auf Erfüllung der Informationspflichten und Einholung der Einwilligung des Nutzers versendet.
Weiterlesen 23. Juni 2010 Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 202/07
Unterlassungsanträge, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergeben, sind in der Regel zu unbestimmt. Soweit die Verletzungshandlung aber unstreitig ist und sich das mit dem Antrag Begehrte aus dem Sachvortrag des Klägers eindeutig ergibt, führt die Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut in der Formulierung des Verbotsantrags nicht zu dessen Unbestimmtheit. Gesetzliche Ausnahmetatbestände müssen nicht in den Unterlassungsantrag aufgenommen werden, wenn dieser die konkrete Verletzungshandlung beschreibt. Ist der Antrag aber über die konkrete Verletzungshandlung hinaus allgemein abstrakt gefasst, müssen gesetzliche Ausnahmen mit aufgenommen werden, da dieser ansonsten auch erlaubte Verhaltensweisen erfassen würde.
Weiterlesen 02. Juni 2010 Urteil des LG Bremen vom 27.08.2009, Az.: 12 O 59/09
Beim Warenverkauf auf der Internetplattform eBay darf in der Artikelbeschreibung eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer beworben werden. Dies stellt keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar. Zum einen ist wie vorliegend bei Kleinbeträgen unter 150,- EUR der separate Ausweis der MwSt. entbehrlich. Weiterhin könnte es sich beim Verkäufer um einen Kleinunternehmer handeln, der von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit ist. Somit wird gerade keine Selbstverständlichkeit angepriesen.
Weiterlesen
