Inhalte mit dem Schlagwort „Zulässigkeit Antrag auf Verfallserklärung“

30. April 2010

Gemeinschaftsbildmarke Bahman

Urteil des EuG vom 3.12.2009, Az.: T-223/08

Die Zulässigkeit eines Antrags auf Verfallserklärung ist nicht vom Nachweis eines Rechtsschutzbedürfnisses abhängig.
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