Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) durch Rechtsanwalt Sandhage wegen Verstoßes gegen die Registrierungspflicht nach dem ElektroG

18. Februar 2022
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Rechtsanwalt Sandhage mahnt im Namen der iOcean UG (haftungsbeschränkt) einen unserer Mandanten aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Registrierungspflicht für Elektrogeräte ab.

Die Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) im Einzelnen

In seinem Abmahnschreiben bezieht sich Rechtsanwalt Sandhage auf ein angeblich von unserer Mandantschaft geschaltetes Angebot für LED Hundehalsbänder auf der Handelsplattform eBay. Er führt dazu näher aus, dass die LED-Hundehalsbänder nicht wie gesetzlich vorgeschrieben mit Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR als zuständige Behörde ordnungsgemäß registriert seien. Nach Ansicht der Gegenseite bestehe ohne vorherige Registrierung ein absolutes Vertriebs- und Veräußerungsverbot für diese Produkte. Der gegnerische Rechtsanwalt verweist diesbezüglich auf § 6 Abs. 2 ElektroG.

Die angeblich fehlende Registrierung stelle einen gravierenden Wettbewerbsverstoß nach den §§ 3, 3a UWG dar. Rechtsanwalt Sandhage fordert unsere Mandantschaft auf,  jegliche Handelsaktivitäten in Bezug auf nicht registrierte Elektrogeräte unverzüglich einzustellen und die angeblich fehlende Registrierung schnellstmöglich nachzuholen. Ferner wird unser Mandant dazu aufgefordert, die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite in Höhe von 280,60 EUR zu tragen.

Unsere Empfehlung: keinesfalls untätig bleiben bei Abmahnungen der iOcean UG (haftungsbeschränkt)

Bei einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung ist aber stets besondere Vorsicht geboten, da diese oft unnötige Verpflichtungen enthält, meist zu weit gefasst ist und Sie ein Leben lang begleiten wird. Daher sollte jedes Abmahnschreiben einer genauen rechtlichen Überprüfung unterzogen werden.

Haben Sie vielleicht selbst eine solche Abmahnung erhalten? Dann sollten Sie keinesfalls untätig bleiben, da ansonsten ein gerichtliches Verfahren droht, welches mit erheblichen Kosten verbunden ist. Zögern Sie daher nicht, uns anzurufen. Gern helfen wir Ihnen hier im Rahmen einer günstigen und bundesweiten Erstberatung weiter.

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