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Abmahnung der Patronus Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co. KG durch die Rechtsanwälte Hugger & Pollin wegen unlizenzierter Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eBay

17. August 2016
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Die Patronus Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co. KG mahnt einen unserer Mandanten wegen der angeblich widerrechtlichen Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eBay ab.

Die Abmahnung der Patronus Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co. KG im Einzelnen

In der Abmahnung wird näher angeführt, dass unserer Mandantschaft die gegenständlichen AGB im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages zur Verfügung gestellt worden waren. Dieser Dienstleistungsvertrag sei jedoch gekündigt worden, womit auch die weitere Nutzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig sei. Unser Mandant soll deswegen unverzüglich die AGB von seiner eBay-Seite entfernen und sich mittels einer strafbewehrten Erklärung zur Unterlassung der weiteren Verwendung der AGB verpflichten. Weiter habe er die aufgrund der anwaltlichen Einschaltung der Rechtsanwälte Hugger & Pollin entstandenen anwaltlichen Gebühren zu begleichen, welche sich aus einem Streitwert von 5.000 € berechnen, mithin somit 413,90 €.

Alternativ hierzu wird angeboten, dass unser Mandant den Dienstleistungsvertrag mit der Patronus Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co. KG fortführt, wodurch er die AGB weiterhin verwenden dürfte. Die bereits angezeigten anwaltlichen Gebühren seien allerdings in jedem Fall von unserem Mandant zu tragen.

Unsere Empfehlung: keinesfalls untätig bleiben bei Abmahnungen der Patronus Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co. KG

Bei einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung ist aber stets besondere Vorsicht geboten, da diese oft unnötige Verpflichtungen enthält, meist zu weit gefasst ist und Sie ein Leben lang begleiten wird. Daher sollte jedes Abmahnschreiben einer genauen rechtlichen Überprüfung unterzogen werden.

Haben Sie vielleicht selbst eine solche Abmahnung erhalten? Dann sollten Sie keinesfalls untätig bleiben, da ansonsten ein gerichtliches Verfahren droht, welches mit erheblichen Kosten verbunden ist. Zögern Sie daher nicht, uns anzurufen. Gern helfen wir Ihnen hier im Rahmen einer günstigen und bundesweiten Erstberatung weiter.

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