Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung

31. August 2016
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Abermals erreicht uns eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V., in der gegen einen unserer Mandanten Rechte wegen angeblich wettbewerbswidriger Werbung geltend gemacht werden.

Die Abmahnung des VGU Köln e. V. im Einzelnen

In der Abmahnung wird näher ausgeführt, dass unser Mandant im Rahmen eines Internetauftritts Speisesalz mit den Hinweisen „Himalaya-Kristall-Salz“ und „gemahlenes Himalaya-Kristall-Salz“ anbiete, obwohl das Salz angeblich nicht aus dem Himalaya, sondern aus einer dem Himalaya vorgelagerten Hügelkette, stamme. Dadurch werde der Verbraucher in relevanter Weise über die Herkunft des Produktes in die Irre geführt, da dieser fälschlicherweise davon ausgehe, dass es sich um ein exklusives Salz aus den Bergregionen des Himalayas handele. Darin sei ein Verstoß gegen die §§ 126 ff. MarkenG sowie ein Verstoß gegen die allgemeinen Vorschriften der §§ 3, 5 UWG zu sehen.

Infolgedessen wird unser Mandant zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert, wobei ein entsprechender Entwurf dem Schreiben bereits beigefügt wurde. Daneben soll er die Rechtsverfolgungskosten in Höhe von EUR 194,98 bezahlen, welche dem Verein aufgrund der vorprozessualen Abmahnung entstanden sind.

Unsere Empfehlung: keinesfalls untätig bleiben bei Abmahnungen des VGU Köln e. V.

Bei einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung ist aber stets besondere Vorsicht geboten, da diese oft unnötige Verpflichtungen enthält, meist zu weit gefasst ist und Sie ein Leben lang begleiten wird. Daher sollte jedes Abmahnschreiben einer genauen rechtlichen Überprüfung unterzogen werden.

Haben Sie vielleicht selbst eine solche Abmahnung erhalten? Dann sollten Sie keinesfalls untätig bleiben, da ansonsten ein gerichtliches Verfahren droht, welches mit erheblichen Kosten verbunden ist. Zögern Sie daher nicht, uns anzurufen. Gern helfen wir Ihnen hier im Rahmen einer günstigen und bundesweiten Erstberatung weiter.

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