fh-wf.de – fragwürdiges Namensrecht der Fachhochschule Wolfenbüttel

19. Dezember 2003
[Gesamt: 0   Durchschnitt:  0/5]
6222 mal gelesen
0 Shares

Eigener Leitsatz:

Die Domain fh-wf.de unterliegt nach dem OLG Braunschweig als Abkürzung für die Fachhochschule Wolfenbüttel dem Namensschutz des § 12 BGB. 

Der Beklagte habe durch Reservierung und Einrichtung einer Domain eine Namensleugnung vorgenommen.

Oberlandesgericht Oldenburg

Beschluss vom 19.12.2003

Az.: 2 W 233/03

In der Beschwerdesache (…)

hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig am 19. Dezember 2003

b e s c h l o s s e n:

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 29.10.2003 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin nimmt den Beklagten gestützt auf ihre Namensrechte auf Unterlassung der Verwendung des Domainnamens „fh-wf.de” und auf Erklärung des Verzichts auf diese Domain ggü. der D. in Anspruch. Der Beklagte tritt dem entgegen und hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Klage beantragt. Das LG hat den Antrag zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg habe. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss verwiesen.

Mit seiner rechtzeitig eingelegten sofortigen Beschwerde macht der Beklagte geltend, dass das LG zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Domain „fh-wf.de” als Abkürzung für den Namen der Klägerin dem Schutz des § 12 BGB unterliege und dass der Beklagte durch die Reservierung und Einrichtung dieser Domain eine Namensleugnung der Klägerin vorgenommen habe. Die Klägerin trage den Namen „Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel” und nicht die Bezeichnung „Fachhochschule Wolfenbüttel”. Der Beklagte verwende die Abkürzung „fh” für „file hosting”.

Das LG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG vorgelegt. Die Klägerin habe 2 Standorte. Es komme nicht darauf an, ob die Fachhochschule Wolfenbüttel eine eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts sei. Zur Abgrenzung und Bestimmbarkeit erstrecke sich das Namensrecht auch auf die Bezeichnung „Fachhochschule Wolfenbüttel”.

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet, denn die beabsichtigte Rechtsverteidigung hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht hat das LG in der Reservierung der Domain „fh-wf.de” durch den Beklagten eine Namensleugnung und damit eine Verletzung der Namensrechte der Klägerin gesehen. Der Beklagte will mit der Domain nicht seine eigene Identität kennzeichnen, sondern hat nach eigenem Vortrag die Internetadresse eingerichtet, um damit einen Erfahrungsaustausch zwischen Studenten der Fachhochschule zu ermöglichen.

Der Namensschutz erstreckt sich auch auf schlagwortartige Abkürzungen, die selbst unterscheidungskräftig und ihrer Art nach geeignet erscheinen, sich im Verkehr als Hinweis auf den Namensträger durchzusetzen. So liegt der Fall hier. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen des LG in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen, denen sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt. Das Gleiche gilt für die zutreffenden Ausführungen des LG in dem Nichtabhilfebeschluss zu der Argumentation des Beklagten damit, dass der vollständige Name der Klägerin unstr. „Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel” und nicht „Fachhochschule Wolfenbüttel” laute.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a