Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

05. Dezember 2024 Kommentar Top-Urteil

Die Grenze des UDRP-Verfahrens zeigt sich bei einer Entscheidung um die Domain „teslaunch.net“

Domain Kürzel auf Tastatur
Kommentar zum UDRP-Verfahren vom 19.11.2024, Claim Number: FA2410002120768

Der Automobilhersteller Tesla sah seine Rechte als Inhaber der Marke „TESLA“ sowie der Domain „tesla.com“ durch die Domain „teslaunch.net“ verletzt. Laut dem Beschwerdeführer nutze die Gegenpartei die Domain für eine Webseite, die Waren von Tesla für Dritte zum Kauf anbietet. Daraus ergebe sich kein berechtigte Interesse an der strittigen Domain. Insbesondere seien die Voraussetzungen der sog. Oki Data Verteidigung nicht erfüllt. Der „Oki Data Test“ ist ein Prüfvorgang im Rahmen eines UDRP-Verfahrens, mit welchem eine berechtigte Nutzung der Domain durch den Verfahrensgegners begründet werden kann. Dabei steht als Voraussetzung im Vordergrund, dass die Beziehung zwischen dem Inhaber der Webseite einerseits und dem Inhaber der Marke andererseits eindeutig hervorgehen muss.

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30. Januar 2025

Keine Geld- und Unterlassungsansprüche bei Einmeldung

Laptop mit Datenschutz Symbol
Urteil des LG Aschaffenburg vom 23.12.2024, Az.: 62 O 194/23

Aus der Einmeldung von Positivdaten an eine Auskunftei durch einen Telekommunikationsdienstleister resultieren keine Schadensersatz und Unterlassungsansprüche. Der eingemeldete Datensatz, welcher gegenüber der Auskunftei lediglich offenlegt, dass der Betroffene einen Telekommunikationsvertrag abgeschlossen hat, wirke sich in aller Regel nicht negativ auf die Kreditwürdigkeit des Betroffenen aus. Die anlasslose Einmeldung von Positivdaten aller Kunden insbesondere zur Betrugs- und Überschuldungsprävention sei erforderlich iSd. DSGVO, weil mildere Maßnahmen dem hoch-automatisierten Massengeschäft der Telekommunikationsdienstleister nicht gerecht werde und somit keine gleiche Eignung aufweise, legte das LG Aschaffenburg in seinem Urteil fest.

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17. Januar 2025

Auskunftsanspruch auch wenn finanzielle Ansprüche verfolgt werden

Tastatur Datenschutz
Urteil des AG Lörrach vom 20.12.2024, Az.: 3 C 29/23

Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann von einem Versicherer nicht deshalb abgelehnt werden, weil seitens des Versicherungsnehmers mit den Auskünften finanzielle Ansprüche verfolgt werden sollen. Ein Auskunftsanspruch ist nämlich nur dann zu verweigern, wenn der Versicherungsnehmer als Zweck die Schädigung des Versicherers beabsichtigt. Das AG Lörrach stützte sich in seiner Urteilsbegründung auf das sehr starke Auskunftsrecht der DSGVO, welches nicht nur dazu dient, Datenschutzverstöße nachverfolgen zu können, sondern auch umfassend Transparenz gewährleisten soll.

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17. Januar 2025 Kommentar

Kein Werktitelschutz für James Bond Charakter „Miss Moneypenny“

Symbol mit Domainendung .de
Urteil des OLG Hamburg vom 24.10.2024, Az.: 5 U 83/23

Das OLG Hamburg hatte in zweiter Instanz über den marken- und wettbewerbsrechtlichen Schutz des fiktiven James Bond Charakters „Moneypenny“ bzw. „Miss Moneypenny“ zu entscheiden. Ausgangspunkt war eine Klage des Rechteinhabers der James Bond Reihe. Danach sollen sowohl die eingetragene Marke „MONEYPENNY“ als auch mehrere gleichnamige Domains (z.B. „my-moneypenny.de“ und „my-moneypenny.com“) des Beklagten gegen den Werktitelschutz aus §§ 15 Abs. 2, Abs. 3, 5 Abs. 3 MarkenG verstoßen. Zudem ergebe sich ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG.

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14. Januar 2025

Sind variable Daten im Arbeitsspeicher eines Computerspiels urheberrechtlich geschützt?

EuGH Richterhammer
Urteil des EuGH vom 17.10.2024, Az.: C-159/23

Sony Computer Entertainment und der Entwickler einer Software, welche es erlaubt Nutzern den Arbeitsspeicher von Videospielen unsachgemäß zu ändern, sind in einem Rechtsstreit, da Sony davon ausgeht, dass die Software eine Urheberrechtsverletzung darstelle. Nun legte der BGH dem EuGH zwei Vorlagefragen vor. Grundsätzlich geht es darum, ob neben Objekt- oder Quellcode auch der, vom Spiel angelegte und variable, Arbeitsspeicher urheberrechtlich geschützt ist. Der EuGH hat nun entschieden, dass dieser Arbeitsspeicher nicht von Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/24, solange über diesen keine Vorgänge durchgeführt werden, welche es erlauben, den Objekt- oder Quellcode zu duplizieren.

Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass der durch diese Richtlinie gewährte Schutz nicht den Inhalt von variablen Daten erfasst, die ein geschütztes Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt hat und im Ablauf des Programms verwendet, soweit dieser Inhalt nicht die Vervielfältigung oder spätere Entstehung eines solchen Programms ermöglicht.

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13. Januar 2025

Mineralstofftabletten dürfen nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ beworben werden

Eine Hand hält ein Schild mit der Aufschrift Werberecht
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 14.11.2024, Az.: 6 UKl 1/24

Das OLG Frankfurt am Main wertete die Angabe „Anti-Kater“ als irreführende Werbung im Zusammenhang von Mineralstofftabletten aufgrund der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung. Die Einordnung als Lebensmittel erfolgte, da die Mineralstoffe vom Menschen aufgenommen würden. Bei der Einstufung des Alkoholkaters als Krankheit legte das Gericht eine weite Auslegung des Verordnungsbegriffs an mit der Begründung, dass der Gefahr, dass Lebensmittel als Arzneimittelersatz angesehen und ohne zureichende Aufklärung konsumiert würden, begegnet werden müsste.

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13. Januar 2025

Wettbewerbsverhältnis durch Wechselwirkung

blaues Buch mit der Aufschrift Wettbewerbsrecht und einem Paragrafenzeichen in gold
Urteil des BGH vom 21.11.2024, Az.: I ZR 107/23

Im Urteil vom 21.11.2024 konkretisiert der BGH die Anforderungen an das Wettbewerbsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG. Im zugrundeliegenden Sachverhalt vermittelte ein Plattformbetreiber Angebote Dritter über Tickets zu einer Veranstaltung der Klägerin. Für eine Mitbewerberstellung fehlt es insofern an der Austauschbarkeit der Produkte, solange der Plattformbetreiber lediglich vermittelt und nicht selbst anbietet. Es kommt allerdings ein Wettbewerbsverhältnis durch wettbewerbliche Wechselwirkung in Betracht. Voraussetzung dafür ist, dass werbliche Maßnahmen des Plattformbetreibers geeignet sind, sich nachteilig auf das geschäftliche Ansehen und die Tätigkeit des Veranstalters auszuwirken. Insbesondere durch das Aufführen von Tickets bevor diese durch den Veranstalter offiziell verfügbar waren, könnte der Eindruck entstehen, dass der Veranstalter den Weiterverkauf unterstütze.

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13. Januar 2025

EU-Kommission muss wegen Datenschutzverstoß Schadensersatz zahlen

Schadensersatz-Stempel auf Zettel über Geldscheinen.
Urteil des EuG vom 08.01.2024, Az.: T-354/22

Da die EU-Kommission auf der, mittlerweile nicht mehr erreichbaren, Webseite Zukunft Europas die Option „Mit Facebook anmelden“ anbot und dabei Nutzerdaten in die USA übermittelt wurden, muss sie nun 400 Euro Schadensersatz an einen Deutschen zahlen. Das Gericht der Europäischen Union bejahte den geltend gemachten Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens. Der Betroffene könne sich nicht sicher sein, wie seine personenbezogenen Daten, vor allem seine IP-Adresse, verarbeitet werden. Den übrigen Klageanträgen wurde nicht stattgegeben.

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13. Januar 2025

Treuwidrigkeit bei Berufung auf Wettbewerbsverbot

Paragraphenzeichen vor einem Wettbewerbsrecht-Ordner
Urteil des OLG München vom 18.12.2024, Az.: 7 U 9239/21

Selbst wenn ein Mitgesellschafter sich entgegen eines vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots vertragsbrüchig verhält, indem er z.B. ein Konkurrenzunternehmen gründet und in diesem als Geschäftsführer tätig wird, kann man sich jedenfalls dann nicht auf die Verletzung des Wettbewerbsverbots berufen und eine Vertragsstrafe verlangen, wenn man als Mitgesellschafter von der Konkurrenztätigkeit wusste und diese Tätigkeit duldete. In einem solchen Fall ist die Geltendmachung einer Vertragsstrafe nämlich treuwidrig, so das OLG München in seinem Urteil.

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12. Dezember 2024

Kein Anspruch auf Löschung eines Negativeintrags trotz geringer Summe

DSGVO und Paragraphen zeichen auf Würfeln liegen auf Tastatur
Urteil des OLG München vom 19.11.2024, Az.: 27 U 2473/24 e

Ein Anspruch auf Löschung eines Negativeintrags aus Art. 17 I d), a), oder c) DSGVO besteht jedenfalls dann nicht, wenn dieser darauf gestützt wird, dass die von einer Auskunftei zum Zwecke einer Bonitätsbewertung verarbeiteten und gespeicherten Datensätze über das Zahlungsverhalten einer Person nicht erforderlich sind. Dies gilt selbst dann, wenn es sich konkret um verzögerte Zahlungen eines Betrages in einer Größenordnung von 300 - 400 € handelt. Insbesondere ist die Speicherung erforderlich, da die Auskunftei ansonsten ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden über die relevante Person mangels vollständiger Datengrundlage sonst nicht erfüllen kann. Die Verarbeitung der Datensätze zu diesem Zwecke seien auch erforderlich und rechtmäßig iSd. (Art. 6 I Uabs. 1 lit. f) DSGVO), so das OLG München in seinem Hinweisbeschluss.

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06. Dezember 2024

Keine Löschung eines Schufa-Eintrages und Scorewertberichtigung

roter Stempelabdruck mit Aufschrift "SCHUFA!"
Urteil des LG Wiesbaden vom 19.09.2024, Az.: 3 O 156/24

Bei Zahlungsstörungen, welche bei einer Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden Wirtschaft in Deutschland vermerkt worden sind, besteht auch dann kein Anspruch auf Löschung der (Schufa-) Eintragungen, wenn die Verbindlichkeiten mit überobligatorisch hohen Rückzahlungsbeträgen getilgt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn geltend gemacht wird, dass es sich bei den Eintragungen um „unrichtige Forderungen“ oder „nicht offene Forderungen“ handelt. Grund hierfür ist u.a., dass diese Begriffe zu ungenau sind, so das LG Wiesbaden in seinem Urteil.

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