Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen

Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

19. August 2026 Top-Urteil

Werbung im Social-Media-Grid muss klar gekennzeichnet sein

Urteil des Landgericht Köln vom 12.05.2026, Az.: 88 O 1/26

Werbliche Beiträge auf einem Social-Media-Profil müssen bereits in der Beitragsübersicht klar als Werbung oder Anzeige erkennbar sein. Eine Kennzeichnung erst in der nach dem Öffnen des Beitrags sichtbaren Caption genügt nicht. Auch bei einem Business-Profil ergibt sich der kommerzielle Zweck eines einzelnen Beitrags nicht unmittelbar aus den Umständen, wenn dort sowohl kommerzielle als auch nicht kommerzielle Inhalte veröffentlicht werden. Das LG Köln verurteilte die Betreiberin einer Event- und Kulturempfehlungsplattform daher zur Unterlassung und zur Erstattung der Abmahnkosten.

Weiterlesen mehr Top-Urteile

26. August 2026

BGH: Keine Geldentschädigung für unzulässige Paparazzi-Bilder

Urteil des BGH vom 21.07.2026, Az.: VI ZR 93/25

Der BGH bestätigte, dass die Veröffentlichung der heimlich aufgenommenen Bilder einer sehr bekannten Sängerin mit ihrem Baby unzulässig war. Der geringe Informationswert der Berichterstattung überwog den Schutz ihrer privat geprägten Freizeitmomente und der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind nicht. Eine Geldentschädigung sprach der Senat dennoch nicht zu, weil die Persönlichkeitsrechtsverletzung nach den Gesamtumständen nicht das hierfür erforderliche besondere Gewicht erreichte. Gegen eine Entschädigung sprachen insbesondere die unverfänglichen Alltagssituationen, die fehlende Rufschädigung und die bereits abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung.

26. August 2026

Markenwiderspruch per Fax ohne Unterschrift ist unzulässig

Beschluss des Bundespatentgerichts vom 30. Juli 2026, Az.: 30 W (pat) 4/26

Ein Markenwiderspruch muss grundsätzlich eigenhändig unterschrieben sein, wenn er in Papierform oder mittels herkömmlichen Telefax eingereicht wird. Eine lediglich maschinen- oder computerschriftliche Namensangabe genügt dem Schriftformerfordernis nicht. Die für Computerfaxe anerkannten Ausnahmen greifen bei einem über das Faxgerät einer Rechtsanwaltskanzlei versandten Schriftsatz nicht ein. Das Bundespatentgericht bestätigte daher die Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig und wies die Beschwerde der Widersprechenden zurück.

26. August 2026

Keine Bösgläubigkeit bei Anmeldung der Marke „Testa Rossa“

Beschluss des Bundespatentgerichts vom 11.08.2026, Az.: 30 W (pat) 48/21

Die Anmeldung der Marke „Testa Rossa“ für zahlreiche Verbraucherwaren war nicht nachweisbar bösgläubig. Auch bei unterstelltem schutzwürdigem Besitzstand und einer Bekanntheit der älteren Bezeichnung reichen die festgestellten Umstände nicht aus, um eine unlautere Behinderungsabsicht des Markeninhabers anzunehmen. Die Vielzahl weiterer „Testa Rossa“-Anmeldungen und ein mögliches künftiges Lizenzgeschäft begründen für sich genommen ebenfalls keine Bösgläubigkeit. Das Bundespatentgericht wies deshalb sowohl die Beschwerde gegen die Ablehnung des Nichtigkeitsantrags als auch die Kostenbeschwerde des Markeninhabers zurück.

24. August 2026

Irreführende Tierarzneimittelwerbung mit Kundenbewertungen

Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15.07.2026, Az.: 3 W 33/26

Ein Unternehmen darf Kundenbewertungen von Tierärzten nicht ohne Einschränkung zur Werbung für ein Tierarzneimittel verwenden, wenn dadurch allgemein zu erwartende Behandlungserfolge suggeriert werden. Wer solche Bewertungen selbst in seine Werbung einbindet, haftet für deren Aussagen als Täter. Unbelegte Behauptungen über eine überlegene Wirkung, vollständige Beschwerdefreiheit oder eine uneingeschränkte Empfehlung können auch gegenüber Tierärzten irreführend sein. Das OLG Hamburg änderte den Beschluss des Landgerichts teilweise ab und untersagte die angegriffenen elf Werbeaussagen im Wege der einstweiligen Verfügung.

24. August 2026

Verspätete Löschung: Meta muss 75.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 28.07.2026, Az.: 16 W 32/26

Das OLG Frankfurt am Main hat ein gegen Meta verhängtes Ordnungsgeld wegen verspäteter Löschung untersagter Facebook-Posts von 100.000 Euro auf 75.000 Euro reduziert. Nach Auffassung des Senats handelte Meta nicht vorsätzlich, sondern grob fahrlässig, weil die beanstandeten Inhalte erst 15 beziehungsweise 17 Tage nach Zustellung der Unterlassungsverpflichtung entfernt wurden. Eine strukturell bedingte oder taktisch motivierte Missachtung gerichtlicher Anordnungen konnte der Senat nach den Angaben in der Pressemitteilung nicht feststellen. Auch die Auswirkungen der verzögerten Löschung rechtfertigten wegen des Alters und der dadurch gesunkenen Reichweite der Posts kein höheres Ordnungsgeld.

20. August 2026

OVG NRW: Zwangsgeld wegen Bio-Werbung im Online-Shop

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 05.08.2026, Az.: 13 B 601/26

Ein Zwangsgeld von 500 Euro wegen fortgesetzter Werbung für Produkte mit Hinweisen auf eine ökologische oder biologische Produktion bleibt bestehen. Maßgeblich war, dass die Betreiberin des Online-Shops im Oktober 2025 gegen eine bestandskräftige Unterlassungsverfügung verstoßen hatte. Eine spätere Entfernung eines betroffenen Produkts von der Homepage beseitigte den bereits verwirklichten Verstoß nicht. Auch ein nachträglich verwendeter Disclaimer für weitere Produkte änderte nichts daran, dass deren Vertrieb von der bestandskräftigen Verfügung erfasst war.

20. August 2026

Bewertungsportal darf Zahl gelöschter Bewertungen nennen

Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14.07.2026, Az.: 6 W 50/26

Ein Bewertungsportal darf darauf hinweisen, dass eine bestimmte Zahl von Bewertungen wegen Beschwerden über Diffamierung entfernt wurde. Darin liegt grundsätzlich keine unlautere Herabsetzung des bewerteten Unternehmens. Selbst eine fehlerhafte Angabe von 21 bis 50 statt höchstens 20 gelöschten Bewertungen ist bei insgesamt 5.528 Bewertungen für die geschäftliche Entscheidung der Verbraucher unerheblich. Das OLG Köln wies deshalb die sofortige Beschwerde der Betreiberin einer Ferienanlage gegen die Versagung einer einstweiligen Verfügung zurück.

19. August 2026

Domainkauf zur Behinderung eines Mitbewerbers ist unlauter

Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22.07.2026, Az.: 6 W 8/26

Der Erwerb einer mit der Unternehmensbezeichnung eines Mitbewerbers verwechslungsfähigen Domain kann eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn die Domain auf die eigene Internetseite weitergeleitet und dem Mitbewerber anschließend zum Kauf angeboten wird. Eine auf Behinderung und Irreführung gestützte Beanstandung desselben Lebenssachverhalts begründet dabei nur einen einheitlichen Streitgegenstand. Das OLG Köln wies deshalb die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die ihr auferlegte Kostenlast zurück.

19. August 2026

Fehlgeleitete Bewerbungsnachricht kann DSGVO-Schaden begründen

Urteil des BGH vom 23.06.2026, Az.: VI ZR 97/22

Die versehentliche Übermittlung einer vertraulichen Bewerbungsnachricht an einen unbeteiligten Dritten kann einen immateriellen Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründen. Ein solcher Schaden liegt jedenfalls vor, wenn der Dritte die unbefugt erhaltenen Informationen tatsächlich zur Kenntnis nimmt, den Betroffenen darauf anspricht und dadurch der Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten konkrete Folgen hat. Einen Unterlassungsanspruch lehnte der BGH dagegen ab, weil das Bewerbungsverfahren beendet war und deshalb keine Wiederholungsgefahr für eine gleichartige Datenübermittlung mehr bestand. Zur Bestimmung der Höhe des immateriellen Schadensersatzes verwies der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurück.

Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

BGH: Keine Geldentschädigung für unzulässige Paparazzi-Bilder

Markenwiderspruch per Fax ohne Unterschrift ist unzulässig

Keine Bösgläubigkeit bei Anmeldung der Marke „Testa Rossa“

Irreführende Tierarzneimittelwerbung mit Kundenbewertungen

OVG NRW: Zwangsgeld wegen Bio-Werbung im Online-Shop

Bewertungsportal darf Zahl gelöschter Bewertungen nennen

Domainkauf zur Behinderung eines Mitbewerbers ist unlauter

Fehlgeleitete Bewerbungsnachricht kann DSGVO-Schaden begründen

kanzlei.biz in den Medien

Jetzt zum Newsletter anmelden!