Bußgeld in Millionenhöhe: „Deutsche Wohnen“ muss 14,5 Millionen Euro wegen DSGVO-Verstoß zahlen
Mit über 100.000 Wohnungen und einem Jahresumsatz von über einer Milliarde Euro (2018) ist das börsennotierte Unternehmen Deutsche Wohnen eines der größten deutschen Immobilienunternehmen. Nun hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro erlassen, weil Daten von Mietern und Ex-Mietern jahrelang im Archiv des Unternehmens zugänglich gewesen sein sollen. Das Bußgeld ist das höchste, das in Deutschland je für einen DSGVO-Verstoß verhängt wurde.
Schon im Juni 2017 sei festgestellt worden, dass der Immobilienkonzern Daten mithilfe eines Archivsystems speicherte, bei dem eine Datenlöschung gar nicht möglich ist. Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Behörde habe sich daran jedoch nichts geändert. Daher wurde im Oktober 2019 ein Bußgeldbescheid erlassen. Bei den gespeicherten Daten handelt es sich zum Beispiel um Sozial- und Krankenversicherungsdaten, Arbeitsverträge oder Schufa-Auskünfte. Obwohl gesetzlich festgelegt ist, dass Daten von Mietern bei Beendigung des Mietverhältnisses gelöscht werden müssen, wurden Daten von Ex-Mietern noch jahrelang gespeichert. Hinzu kommt, dass die Mieterdaten unzureichend gesichert waren. Der Bußgeldbescheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig, der Konzern plant, ihn gerichtlich überprüfen zu lassen. Laut Experten könnten weitere Bescheide bei anderen Unternehmen erfolgen, die Behörden hätten gut eineinhalb Jahre nach Einführung der DSGVO kein Verständnis mehr für immer noch nicht erfolgte Umsetzungsmaßnahmen.
„Deutsche Wohnen“ schon seit einigen Jahren in der Kritik
In den letzten Jahren wurde dem Unternehmen immer wieder vorgeworfen, Altmieter mit günstigen Verträgen unter dem Vorwand der Modernisierung loszuwerden, um die Mieten erhöhen zu können. Dies wies der Konzern zwar zurück, trotzdem waren die Mieten nach der Sanierung deutlich höher. Mietaktivisten und Mieterverbände initiierten daher Anfang 2019 ein Volksbegehren mit dem Ziel der Enteignung. Um der Kritik entgegen zu wirken, hat Deutsche Wohnen im Sommer 2019 einen Mietendeckel angekündigt.
Höhere Bußgelder wegen neuem Bußgeldkonzept
Schwere des Vergehens, Vorsatz und Jahresumsatz haben Einfluss auf die Höhe eines wegen Datenschutzverstoßes erlassenen Bußgeldbescheides. Seit Mai 2018 müssen Behörden bei Datenschutzverstößen Bußgelder verhängen. Aufgrund eines neuen Bußgeldkonzepts fallen Bußgelder mittlerweile höher aus, bislang belief sich die höchste Strafe auf 80.000 Euro. Maximal möglich sind 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes.
