1&1 mit fragwürdiger Datenklausel bei Online-Bestellung
Wer beim Internet-Provider 1&1 über eine Online-Bestellung ein DSL-Paket bestellt, dem fällt die klein gedruckte und leicht zu übersehende Datenschutzklausel vermutlich gar nicht auf. Denn 1&1 hat im seinem Bestellprozess eine Datenklausel eingefügt, die es dem Internet-Provider ermöglicht, den Kunden „zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu eigenen Produkten postalisch und per Email“ zu kontaktieren, sofern dieser nicht gegenüber der 1&1 Internet AG widerspricht. Eine Möglichkeit, dem direkt im Rahmen des Bestellvorgangs zu widersprechen, gibt es jedoch nicht.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Hagen Hild sieht in diesem Verhalten zwar kein illegales Vorgehen durch 1&1, da postalische Werbung immer erfolgen darf und keine gesonderte Einwilligung dafür erforderlich ist. Auch die Werbung per Email ist zulässig, soweit ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung die Email-Adresse erhält. Jedoch ist die Irreführung, die mit dieser Klausel hervorgerufen wird, nicht von der Hand zu weisen: Da es sich bei der Angabe der Email-Adresse im Bestellformular um keine Pflichtangabe handelt, gibt der Kunde die Adresse „freiwillig“ bekannt. „Im Endeffekt ist also der Kunde der Dumme“, so Rechtsanwalt Hild, da der Kunde dadurch 1&1 einen weiteren Kommunikationsweg zur Übermittlung von Werbung eröffnet. Denn wenn dieser seine Email-Adresse lediglich im Rahmen der Bestellung angibt und nicht offen über eine anderweitige Verwendung informiert wird, so könne er die Verwendung zu Werbezwecken schlicht nicht erwarten. Das sei wettbewerbsrechtlich jedoch bedenklich, so Hagen Hild, der eine Abmahnung durch einen Wettbewerber für nicht ausgeschlossen hält.
