Inhalte mit dem Schlagwort „DVD“

12. September 2018

Das Angebot einer DVD ist eine verletzende Verbreitungshandlung

Kasetten, DVDs und CDs auf einem Tisch verteilt
Urteil des LG Bielefeld vom 03.07.2018, Az.: 20 S 62/17

Das Anbieten einer DVD auf einer Internetplattform stellt bereits eine eigenständige Verbreitungshandlung dar, die das ausschließliche Verbreitungsrecht des Künstlers verletzt. Es kommt für das Verbreiten in Form des Anbietens nicht darauf an, ob das Anbieten Erfolg hat oder erfolglos bleibt. Zudem ist es unerheblich, ob der Anbietende das Werk in Besitz hat oder lediglich den Anschein erweckt, eine nicht lizensierte DVD anzubieten. Bei der Wertfestsetzung wird jedoch Art und Umfang der Verletzung sowie das wirtschaftliche Interesse des Rechteinhabers bewertet.

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30. Oktober 2014

Versandhandel von Waren mit jugendgefährdenden Inhalten

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 07.08.2014, Az.: 6 U 54/14

Bildträger wie etwa DVDs müssen auf der Vorderseite der Hülle links unten mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet werden. Bereits bei der Bestellung eines jugendgefährdenden Bildträgers im Versandhandel muss dem Händler die Überprüfung der Identität und Volljährigkeit des Empfängers ermöglicht werden. Dies ist nur unter Angabe des tatsächlichen Namens des Bestellers möglich; Pseudonyme oder Phantasienamen genügen den gesetzlichen Anforderungen an die Identitätsüberprüfung nicht. Bei Bildträgern ohne Jugendfreigabe muss zudem mittels geeigneter Versandart sichergestellt sein, dass die Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird.

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27. Oktober 2014

Copyright-Vermerk auf DVD-Cover reicht nicht als Beweis für Rechteinhaberschaft

Urteil des AG Düsseldorf vom 23.09.2014, Az.: 57 C 425/14

Der vollständige Beweis der Rechtekette hinsichtlich eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann nicht durch Vorlage eines Copyright-Vermerks auf der Hülle einer DVD geführt werden, da sich hieraus nur ergeben kann, dass ein Nutzungsrecht vergeben wurde, jedoch noch nicht, ob dieses als ausschließliches Recht eingeräumt wurde.

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20. Oktober 2013

Eigentumserwerb oder Nutzungslizenz an digitalen Werken?

Urteil des LG Berlin vom 05.03.2013, Az.: 4 O 191/11 Die AGB-Klausel, dass der Käufer eines digitalen Hörbuchs, Musikwerks, Films oder E-Books mittels Download in einem Online-Shop gerade kein Eigentum an dem Werk (wie z.B. beim Kauf einer CD oder DVD), sondern lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Recht (Lizenz) zur persönlichen Nutzung erwirbt, ist nicht überraschend und zulässig. Primärer Vertragszweck ist hierbei das Ermöglichen und Bereitstellen eines Downloads durch den Verkäufer sowie das anschließende beliebig häufige Anhören oder Ansehen durch den Kunden.
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18. August 2011

Synchronsprecher werden nur einmal bezahlt

Urteil des KG Berlin vom 29.06.2011, Az.: 24 U 2/10 Ein Synchronsprecher hat keinen Anspruch auf eine Nachvergütung gemäß § 32a Abs. 2, Abs. 1 UrhG, wenn seine Leistung im Verhältnis zum Gesamtwerk einen untergeordneten Beitrag darstellt.
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