Inhalte mit dem Schlagwort „Entscheidungen“

07. März 2014

Nachzahlungsklausel bei Prepaid-Verträgen unwirksam

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 09.01.2014, Az.: 1 U 98/13

Kunden eines Prepaid-Vertrages können davon ausgehen, dass mit Verbrauch ihres Guthabens keine weiteren Kosten mehr entstehen. Eine Klausel, die dem Anbieter eine verzögerte Abbuchung mit der Folge erlaubt, dass durch die Entstehung eines Negativsaldos der Kunde zur Nachzahlung verpflichtet wird, enthält eine von der ursprünglichen Vorleistungspflicht abweichende Regelung und verstößt gegen das Transparenzgebot. Gleiches gilt für eine Klausel, die zur fortlaufenden Entrichtung nutzungsunabhängiger Entgelte trotz Sperrung verpflichtet.

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07. März 2014 Top-Urteil

Betreiben von sog. „Abo-Fallen“ im Internet stellt einen versuchten Betrug dar

Geschäftsmann mit Sturmmaske und einem offenen Laptop in der Hand steht in einem Büro.
Pressemitteilung Nr. 43/2014 des BGH vom 06.03.2014, Az.: 2 StR 616/12

Der BGH hat mit Urteil vom 05.03.2014 (Az.: 2 StR 616/12) entschieden, dass eine Webseite, die darauf abzielt, ahnungslose Internet-Nutzer in eine Abo-Falle zu locken, einen versuchten Betrug darstellen kann. Es ist dabei unerheblich, ob der Nutzer die entsprechenden Hinweise wahrnehmen konnte, wenn diese durch die Gestaltung der Webseite absichtlich verschleiert wurden.

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07. März 2014

Berufung gegen Urteil zu Werbeaussagen von e-Zigaretten bleibt erfolglos

Beschluss des OLG Hamm vom 10.09.2013, Az.: 4 U 91/13

Die Berufung gegen das Urteil des LG Dortmund (wir berichteten), wonach e-Zigaretten nicht mit Aussagen wie "...mindestens 1.000mal weniger schädlich ist als die Tabakzigarette" und "...dass der einzige Schadstoff, den die E-Zigarette enthält, das Nikotin ist" beworben werden dürfen, bleibt ohne Erfolg, da es für die Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Werbung nicht darauf ankommt, ob es sich bei e-Zigaretten um ein Genuss- oder Arzneimittel handelt.

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07. März 2014

Kostenerstattung für Abschlussschreiben

Urteil des OLG Hamburg vom 06.02.2014, Az.: 3 U 199/13

Die Kosten für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung sind auch dann erstattungsfähig, wenn die Antwortfrist unter der Berufungsfrist bleibt.

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06. März 2014

Verwendung einer fremden Marke für Werbezwecke

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 21.11.2013, Az.: 6 U 177/13

Werden im Rahmen eines Gewinnspiels bei der Auslobung von Konzertkarten Marken genannt, unter denen das Konzert geschützt ist, ist die Verwendung der fremden Marken dann durch § 23 Nr. 2 MarkenG gerechtfertigt, wenn für die Bezeichnung der Gewinne eine schlichte und zurückhaltende Darstellung gewählt wird, die über die Grenzen der notwendigen Leistungsbestimmung nicht hinausgeht.

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06. März 2014

Zulässige Rabattaktion eines Telekommunikationsunternehmens ohne Angaben über die genaue Verrechnung der Gutschrift

Urteil des OLG Köln vom 09.08.2013, Az.: 6 U 219/12

Wirbt ein Telekommunikationsunternehmen bei einem Vertragsabschluss damit, dem Verbraucher einen Rabatt von 10% auf den Grundpreis der ersten 12 Monaten zu gewähren, so handelt dieses nicht irreführend, wenn der Rabatt nicht jeden Monat gewährt wird, sondern als einmalige Gutschrift auf eine der nächsten Telefonrechnungen erfolgt. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um die nächste, übernächste oder eine noch spätere Rechnung handelt, da eine solch genaue Angabe für den Vertragsschluss nicht erforderlich ist.

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06. März 2014

Kein Vertragsschluss bei Abbruch einer Internet-Auktion wegen fehlender Mindestpreisangabe

Urteil des OLG Hamm vom 04.11.2013, Az.: 2 U 94/13

Der Abbruch einer Internet-Auktion wegen unterlassener Angabe eines Mindestpreises führt als Fehler bei Einstellen des Angebots zu keinem Vertragsschluss, da das Angebot in diesem Fall entsprechend den geltenden Bedingungen der Auktionsplattform zurückgezogen werden darf. Unerheblich ist, ob der Mindestpreis fehlerhaft eingegeben oder das Auktionssystem den Mindestpreis technisch fehlerhaft nicht akzeptiert hat.

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06. März 2014

Keine Störerhaftung des Domaininhabers für fehlende Pflichtangaben

Urteil des OLG Hamm vom 17.12.2013; Az.: 4 u 100/13

Der Inhaber einer Domain haftet für fehlende Pflichtangaben einer Website nicht, wenn er selbst nicht der Betreiber ist. Hier kommt die Haftung des Domaininhabers für die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten nur bei einer klaren und eindeutigen Rechtsverletzung in Betracht.

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