Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Erzeugnis“

25. Februar 2019 Top-Urteil

Zu schottisch – Glen Buchenbach ist irreführend

Barkeeper schenkt Whiskey in vier Gläser mit Eiswürfel
Urteil des LG Hamburg vom 07.02.2019, Az.: 327 O 127/16

Ob die Bezeichnung „Glen“ irreführend ist hängt allein davon ab, ob die Gefahr besteht, dass der Verbraucher bei einem derart bezeichneten Whisky an einen Scotch Whisky denkt. Beim Verbraucher wird durch den Begriff der Eindruck erweckt, dass der so benannte Whisky ein Scotch Whisky sei. Hinzu kommt, dass es sich bei Whiskys, welche mit „Glen“ bezeichnet sind, fast ausschließlich um Scotch Whisky handelt. Die Verwendung des Zeichens „Glen Buchenbach“ für einen in Deutschland hergestellten Whisky ist demzufolge in jedem werblichen Umfeld irreführend.

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08. Januar 2019

Nachträgliche Einschränkung der wettbewerblichen Eigenart durch Konkurrenzprodukte

Mehrere Dübel
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 04.10.2018, Az.: 6 U 179/17

Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses (hier: Steckdübel) kann nachträglich eingeschränkt werden, wenn der Verkehr dessen prägende Gestaltungsmerkmale nicht mehr einem bestimmten Hersteller zuordnet. Dies könnte der Fall sein, wenn der Hersteller einem Mitbewerber gestattet, ein Merkmal in großem Umfang in identischer Form für das Konkurrenzprodukt zu verwenden, welches für die wettbewerbliche Eigenart mitbestimmend war. Sofern ein gewisser Vertriebsumfang jedoch noch nicht erreicht ist, kann unter Umständen dennoch weiterhin eine vermeidbare Herkunftstäuschung durch den Dritten vorliegen.

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06. August 2015

Zu den Voraussetzungen von derivativem Erzeugnisschutz für unkörperliche Gegenstände

Mann im Anzug hält zwischen seinen Händen ein blaues Gehirnsymbol.
Urteil des LG München I vom 20.11.2014, Az.: 7 O 13161/14

Unkörperliche Gegenstände können im Rahmen des Patentrechts derivativen Erzeugnisschutz beanspruchen, wenn sie wie körperliche Gegenstände handelbar sind, mithilfe von Speichermedien mehrfach benutzt werden können und einen Marktwert besitzen, der sich nicht durch einmalige Informationsübermittlung erschöpft. Darüber hinaus muss der Gegenstand eine Prägung durch die erfindungswesentlichen Merkmale des geschützten Verfahrens aufweisen. Werden durch ein geschütztes Verfahren (hier: Genanalyse-Verfahren) unverkörperte Informationen (hier: Untersuchungsergebnisse) hervorgebracht, die bereits durch das menschliche Gehirn festgehalten und rein verbal kommuniziert werden können, so handelt es sich nur um eine Erkenntnis und kein Erzeugnis. Der wirtschaftliche Wert der Information erschöpft sich hier bereits durch einmalige Informationsübermittlung.

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