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Inhalte mit dem Schlagwort „Verstoß“
20. April 2010 Urteil des KG Berlin vom 09.11.2009, Az.: (3) 1 Ss 345/07 (119/07) Ungewollte Filmaufnahmen verletzten den Betroffenen in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und stellen einen strafbaren Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz (KUG) da. Im Rahmen einer Fernsehberichterstattung über den sexuellen Missbrauch von Heimkindern wurde ein Heimleiter für einige Sekunden gegen seinen Willen gezeigt. Die Abwägung des KG Berlin ergab hier, dass die Pressefreiheit hinter dem Persönlichkeitsrecht zurückstehen muss. Es bestand kein öffentliches Interesse daran, den Heimleiter zu zeigen, da er mit dem sexuellen Missbrauch in ungerechtfertigter Weise in Verbindung gebracht wurde und ihm zu keinem Zeitpunkt ein derartiger Vorwurf gemacht worden sei. Ungewollte Filmaufnahmen sind grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen erlaubt (Ausn. Personen der Zeitgeschichte, vgl. § 23 KUG). Ungewollte Filmaufnahmen sind daher nicht immer strafbar.
Weiterlesen 16. April 2010 Urteil des LG Bielefeld vom 13.04.2010, Az.: 4 O 293/06 Ist vereinbart, dass die Verwendung eines Logos nur mit einem entsprechenden Copyright-Vermerk zulässig ist, so kann der Urheber des Logos im Falle des Verstoßes Schadensersatz verlangen. In dem Rechtsstreit vor dem LG Bielefeld klagte ein Grafiker, der dem Beklagten das Logo "Der Hausmeister" mit der Vereinbarung zur Verfügung stellte, dass bei der Logo-Verwendung der ©-Copyright-Vermerk mit dem Namen des Klägers gut erkennbar angebracht werden muss. Jedoch verwendete der Beklagte das Logo sowohl auf seinem Firmenauto als auch auf seiner Internetseite ohne den vereinbarten Vermerk. Folglich wurde dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zugesprochen.
Weiterlesen 12. April 2010 Beschluss des KG Berlin vom 11.04.2008, Az.: 5 W 41/08
Das Impressum einer Website einer juristischen Person muss neben der vollständigen Firmenbezeichnung auch den ausgeschriebenen Vornamen des Geschäftsführers enthalten. Wird jedoch der Vorname des Geschäftsführers vorschriftswidrig abgekürzt dargestellt, hingegen aber der Name der juristischen Person korrekt und vollständig angegeben, ist dies als Bagatelle zu werten. Dieser Verstoß ist nicht geeignet, den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen.
* kanzlei.biz weist darauf hin, dass das KG Berlin bei der Entscheidung die UGP-Richtlinie nicht berücksichtigte. Mittlerweile ist diese unmittelbar anwendbar, so dass nach Art.6 Abs. 1 lit.f, § 5 Abs. 1 S.2 Nr.3 UWG kein Bagatelleverstoß mehr vorliegen dürfte.
Weiterlesen 30. März 2010 Urteil des BGH vom 13.10.2009, Az.: KZR 34/06 a) Eine gegen § 12 TKG 1996 verstoßende Preisvereinbarung ist - im Umfang des Verstoßes - nach § 134 BGB nichtig.
b) Auf der Grundlage der Richtlinie 98/10/EG (ONP II-Richtlinie) sind § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 2 TKG 1996 so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Telefonnummer - seiner eigenen Kunden an Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen oder ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben wollen, ein Entgelt nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung erheben kann. Für die Überlassung sonstiger Teilnehmerdaten gilt diese Beschränkung nicht.
Weiterlesen 04. März 2010 KJM-Pressemitteilung Nr. 03/2010 vom 21.01.2010
Die "Kommission für Jugendmedienschutz" (KJM) hat bereits bei der ersten "Casting"-Folge der neuen Staffel von "Deutschland sucht den Superstar" einen erneuten Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen festgestellt.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.09.2009, Az.: 6 U 52/09
Werden durch die Beauftragung eines Detektives Vorwürfe im Bereich der unlauteren Behinderung des Wettbewerbs bestätigt, so sind die Kosten ersatzfähig. Erforderlich ist lediglich, dass die getroffenen Beobachtungen und Feststellungen nicht mit eigenen Mitteln möglich sind. Dies trifft auf die Überwachung zahlreicher Plakatierungsorte und die Einschleusung von Mitarbeitern zu. Um die Abstellung der systematischen Wettbewerbsverletzung zu gewährleisten, umfasst die Ersatzpflicht den Nachweis mehrerer Verstöße in einem überschaubaren Zeitraum.
Weiterlesen 27. Juli 2009 Urteil des Brandenburgischen OLG vom 17.06.2009, Az.: Kart W 11/09
Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied jüngst, dass eBay dazu berechtigt ist, kurzfristig Konten von Händlern zu sperren und fristlos aufzukündigen, wenn diese wiederholt und schwerwiegend gegen die eBay-Grundsätze verstoßen. Ein solcher Verstoß liegt z. B. darin, dass ein Shopbetreiber mit einem zweiten Mitgliedskonto auf eigene Artikel mitbietet, um so den Preis in die Höhe zu treiben. Auch stellte das Gericht fest, dass es dabei unerheblich ist, ob der Shopbetreiber selbst die Verstöße begeht oder einer seiner Mitarbeiter dies in dessen Unkenntnis tut.
Weiterlesen 18. Mai 2009 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 26.03.2009, Az.: 6 U 242/08
Ist eine Werbung darauf ausgelegt, entweder richtig verstanden zu werden und unbeachtet zu bleiben oder falsch verstanden und daher zur Vertragsgrundlage zu werden, so ist dies bei bereits geringer Irreführungsquote nicht zulässig. Auffällig ist zudem, dass der Werbung eine Anpreisung der Leistungen völlig fehlt, was gerade bei werblichen Erstkontakt üblich ist. Vielmehr wird darauf vertraut, dass der Leser durch die Anweisung, die Adresse zu überprüfen und zu vervollständigen, nur mit eingeschränkter Aufmerksamkeit vorgeht.
