Verwendung fremder Marken im Metatag

13. Juli 2009
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Eigener Leitsatz:

Wird in einem Metatag eine fremde Marke verwendet, ist darin nicht unbedingt eine markenmäßige Benutzung zu sehen. Wenn sich ausder Trefferliste, die nach Eingabe des Suchbegriffs in die Suchmaschine erscheint, ergibt, dass der im Metatag benutzte Begriff nicht auf Herkunft von Waren oder Dienstleistungen eines fremden Unternehmens hinweisen soll, liegt kein Markenrechtsverstoß vor.

Oberlandesgericht Frankfurt

Beschluss vom 03.03.2009

Az.: 6 W 29/09

In der Beschwerdesache

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Zivil-kammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 04.02.2009
am 03.03.2009 beschlossen:

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 50.000,– EUR

Gründe:

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht hat das Landgericht markenrechtliche Ansprüche der Antragstellerin ver-neint. Insbesondere ergibt sich eine Markenverletzung im vorliegenden Fall nicht aus einer unzulässigen Beeinflussung der Suchfunktion bei der Benutzung von Internet-Suchmaschinen.

Bei der Verwendung einer fremden Bezeichnung als Metatag kann nach der Recht-sprechung des BGH (WRP 2006, 1513, 1515 f. – Impuls; WRP 2007, 1095, 1097 – AIDOL) eine markenmäßige Benutzung schon deshalb anzunehmen sein, weil mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird. Eine Verwechs-lungsgefahr kann sich in einem solchen Fall bereits daraus ergeben, dass die Inter-netnutzer, die die geschützte Bezeichnung kennen und als Suchwort eingeben, um sich über die unter der Bezeichnung angebotenen Waren und Dienstleistungen zu informieren, als Treffer auch auf die Leistung des Unternehmens hingewiesen wer-den, das den betreffenden Metatag gesetzt hat. Auf den Inhalt der Internetseite, zu der der Nutzer geführt wird, kommt es dann nicht mehr an (BGH, WRP 2006, 1513 ff., Tz. 17 – Impuls; WRP 2007, 1095 ff., Tz. 18 – AIDOL). Relevant für die Feststel-lung einer Markenrechtsverletzung bleiben aber die schon aus der Trefferliste er-sichtlichen Angaben. Der Internetnutzer ist darauf eingerichtet, dass nicht alle Treffer sich auf das von ihm gesuchte Ziel beziehen und seinen diesbezüglichen Vorstellun-gen entsprechen. Erst anhand der Trefferliste kann der Nutzer Treffer auswählen, die seiner Sucheingabe (möglicherweise) gerecht werden. Demgemäß sind die aus der Trefferliste ersichtlichen Kurzhinweise bei der Frage, ob markenmäßige Benutzung und Verwechslungsgefahr vorliegen, noch zu berücksichtigen (vgl. BGH, WRP 2006, 1513 ff., Tz. 19 – Impuls; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 292 – Sandra Escort).

Auf dieser Grundlage hat das Landgericht einen Markenrechtsverstoß der Antrags-gegnerin zutreffend verneint, weil hier schon der Eintrag in der Trefferliste aufzeigt, dass es auf der angegebenen Internetseite der Antragsgegnerin nicht um A-Produkte, sondern um eine Abmahnung geht, an der das Unternehmen A beteilig war. Hiernach scheidet zunächst eine markenmäßige Benutzung der Bezeichnung „A“ aus. In Betracht kommt nur ein rein firmenmäßiger Gebrauch, gegen den aus ei-ner Marke nicht vorgegangen werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2007, 971 Tz. 21 – Céline; BGH, GRUR 2008, 254, Tz. 20 ff. – THE HOME STORE). Aber auch soweit die Antragstellerin einen Unterlassungsanspruch aus § 15 MarkenG geltend macht, kann ihr Begehren keinen Erfolg haben. Denn aus den vom Landgericht bereits dar-gelegten Gründen besteht hier nicht die Gefahr, dass der Internetnutzer die Bezeichnung „A“ mit dem Unternehmen und dem Angebot der Antragsgegnerin in Verbin-dung bringt (§ 15 Abs. 2 MarkenG). Vielmehr wird die Bezeichnung „A“ hier aus-schließlich zur Bezeichnung des Unternehmens der Antragstellerin und deren Betei-ligung an einer Abmahnung verwandt.

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch kann auch nicht auf §§ 3, 4 Nr. 10 oder §§ 3, 4 Nr. 7 UWG gestützt werden. Die Antragstellerin begehrt schlechthin das Verbot, die Wortmarke „A“ als Key-Word im Quellcode der Internetseite www…..de zu verwenden. Ein solcher Anspruch lässt sich aus den in der angefochtenen Entschei-dung dargestellten Gründen nicht aus §§ 3, 4 Nr. 10 UWG herleiten. Auch kann eine wettbewerbswidrige Herabsetzung (§ 4 Nr. 7 UWG) nicht allein schon in der Verwen-dung eines derartigen Metatag gesehen werden.

Allerdings können öffentliche Äußerungen eines Unternehmens über die (angeblich unberechtigte) Abmahnung durch ein Konkurrenzunternehmen im Einzelfall wettbewerbswidrig sein. Auf die Umstände des Einzelfalls stellt die Antragstellerin mit ihrem Antrag aber nicht ab. Sie hat die über den Metatag auffindbaren Äußerungen der Antragsgegnerin weder mitgeteilt noch zum Gegenstand ihres Antrags gemacht. Auch den aus der Trefferanzeige ersichtlichen Text hat die Antragstellerin nicht zum Gegenstand ihres Antrags gemacht; im Übrigen kann diesem Text in Übereinstim-mung mit der angefochtenen Entscheidung jedenfalls keine unzulässige Herabset-zung der Antragstellerin entnommen werden.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da ihr Rechtsmittel keinen Erfolg hatte (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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