Urteil Bundesgerichtshof

Der Auskunftsbeschluss zu den RedTube-Abmahnungen von The Archive AG

20. Dezember 2013
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Mit diesem Beschluss des LG Köln wurde einer Rechtsinhaberin Auskunft über Namen und Anschriften der angeblichen Filesharer von "Amanda’s Secret" erteilt. Interessanterweise spricht das Gericht in seinem Beschluss von einer Tauschbörse und nicht von Streaming. Wurde es über diese Tatsache getäuscht?

Landgericht Köln

Beschluss vom 12.08.2013

Az.: 226 O 86/13

 

Tenor

Auf den Antrag vom 12.08.2013 wird der Beteiligten gestattet, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des §3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die in der

[Anlage ASt 1]

aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Entscheidungsgründe:

1.

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§101
Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig.

2.

Der Antrag ist auch begründet. Die Voraussetzungen für eine Anordnung nach
§101 Abs. 9 UrhG liegen vor.

Die Kammer sieht dabei von weiteren Ermittlungen ab, da nach dem bisherigen
Vorbringen der Beteiligten von dem Vorliegen der Voraussetzungen des
§101 Abs. 9 UrhG auszugehen ist und im Rahmen weiterer Ermittlungen (§26
FamFG) nichts Sachdienliches mehr zu erwarten ist (vgl. Bumiller/Harders,FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl., §12 Rn. 6).

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Die Antragstellerseite ist aktivlegitimiert, weil sie Inhaberin des Urheberrechts
bzw. eines anderen nach dem UrhG geschützten Rechts an dem Werk bzw. an
den Werken

"Amanda’s Secret"

ist.

Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks zu
des, aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt
zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. §19a UrhG vor. Ein gewerbliches Ausmaß
der Rechtsverletzung ist für einen Antrag nach §101 Abs. 9 UrhG nicht erforderlich (BGH, Beschl. v. 19.04.2012 – I ZB 80/11 “Alles kann besser werden“).

Die Rechtsverletzung erfolgte zudem “offensichtlich“ im Sinne von §101 UrhG.
Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung dann, wenn – wie vorliegend – eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten ausgeschlossen erscheint, wobei Zweifel in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ausschließen würden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BTDrs. 16/5048, S. 39).

Die Beteiligte ist für die begehrte Auskunft zudem passivlegitimiert gem. §101
Abs. 2 UrhG. Sie erbringt als sog. Accessprovider in gewerblichem Ausmaß
Dienstleistungen, welche für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzt wurden.
Dass die streitgegenständlichen IP-Adressen der Beteiligten zuzuordnen sind,
ergibt sich aus der vorgelegten Eidesstattlichen Versicherung. Eine Berechtigung zur Zeugnisverweigerung ist nicht ersichtlich.Weder die Auskunftserteilung noch die hier getroffene Anordnung erscheinen der Kammer als unverhältnismäßig, §101 Abs. 4 UrhG.

Die Beteiligte hat mitgeteilt, dass sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör im
Hinblick auf die nach wie vor bestehende Beschwerdemöglichkeit bei einer unmittelbaren Gestattung als gewahrt ansieht.

Klarstellend weist die Kammer darauf hin, dass die Gestattung der “Verwendung“ auch die “Sicherung“ der Daten umfasst (vgl. §3 Abs. 4 iV.m. Abs. 5 BDSG).

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus §101 Abs. 9 S. 5 UrhG.

4. Rechtsbehelfsbelehrung :

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Die Beschwerde muss spätestens innerhalb von zwei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Landgericht Köln eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Statt der Beschwerde ist gegen den Beschluss auch das Rechtsmittel der Sprungrechtsbeschwerde eröffnet. Die Sprungrechtsbeschwerde findet auf Antrag unter Übergehung der Beschwerdeinstanz statt, wenn die Beteiligten hierin einwilligen und das Rechtsbeschwerdegericht die Sprungrechtsbeschwerde zulässt. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt innerhalb einer Frist von einem Monat bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe zu beantragen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach dessen Erlass. Der Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gilt als Verzicht auf das Rechtsmittel der Beschwerde.

5.

Die in diesem Verfahren getroffene Anordnung setzt lediglich die Feststellung
voraus, dass über einen Internet-Anschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu
einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber die Feststellung, dass diese Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde (OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2009 – 6 W 39/09).

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