Urteil Bundesgerichtshof

Kurzes Sonderangebot

16. April 2010
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Eigener Leitsatz:

Wer mit sehr günstigen Sonderangeboten in Prospekten wirbt, muss durch ausreichende Bevorratung dafür Sorge tragen, dass diese nicht schon nach einer Stunde aufgrund der begrenzt verfügbaren Stückzahl am Angebotstag ausverkauft sind. Ein Sternchenhinweis darauf, dass "der Artikel aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein kann", genügt nicht.

Wir waren 2009 ebenfalls im Auftrag eines amerikanischen Sportartikelherstellers gegen einen deutschen Einzelhändler (Real) vorgegangen, da von den dort als Sonderposten beworbenen Schuhe bereits am ersten Tag der Verfügbarkeit nur noch drei Paar vorhanden waren. Die einstweilige Verfügung wurde nach Widerspruch vom LG München durch Urteil bestätigt. Am 14.04.2010 wurde auf unseren Antrag vom LG Augsburg (az. 084 O 1293/10) eine weitere einstweilige Verfügung gegen Real mit einem Streitwert von 500.000 € erlassen, wonach Real verboten wird mit Schuh-Modellen zu werben, wenn diese nicht den ganzen Angebotszeitraum in angemessener Menge je Größe bereitgehalten werden. Eine weitere einstweilige Verfügung erließ auf unseren Antrag ebenfalls das LG Stuttgart gegen eine andere GmbH des Real-Konzerns.

Landgericht Köln

Urteil vom 30.09.2009

Az.: 84 O 68/09

Tenor    

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.00,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben „ 4GB USB-Speichersticks“ anzubieten, wenn diese am mitgeteilten 1. Angebotstag nicht mindestens bis 12.00 Uhr mittags erwerbbar sind:

(Es folgt eine mehrseitige Darstellung)

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

VI. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Diese beträgt hinsichtlich des Tenors zu I. 5.000,00 € und im übrigen 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale, ein aktivlegitimierter Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG.

Die Beklagte betreibt u.a. den R-Markt in ####1 Q. Für diesen warb die Beklagte mit dem im Tenor zu I. in schwarz-weiß wiedergegebenen Werbeprospekt unter der Überschrift

"Ab Donnerstag, 30.10.2008"

u.a. für einen 4GB USB Speicherstick zum Preis von 7,99 €.

Am 30.10.2008 war bereits um 8.10 Uhr, mithin eine Stunde und zehn Minuten nach Öffnung des Geschäftslokals, kein einziger dieser Speichersticks mehr erhältlich.

Die Klägerin, die dies für wettbewerbswidrig erachtet, beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält die Werbung nicht für wettbewerbswidrig.

Der "*"-Hinweis

"Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen. Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein."

sei hinreichend deutlich, um eine wie auch immer geartete Irreführung auszuschließen. Dies gelte um so mehr als sich darunter der weitere Hinweis

"Dieser Artikel ist nur vorübergehend im unserem Sortiment und nicht in allen Filialen erhältlich."

befinde.

Schließlich sei der Klageantrag viel zu weit gefasst.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat aus §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 8 UWG Erfolg.

Die streitgegenständliche Werbung der Beklagten erweist sich als wettbewerbswidrig.

Durch den "*"-Hinweis

"Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen. Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein."

mag zwar der Tatbestand der Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (sog. Schwarze Liste) nicht erfüllt sein.

Es liegt jedoch ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG vor.

Dass die Filiale in ####1 Q mit den beworbenen Speichersticks am 30.10.2008 nicht ausreichend bevorratet war, hat die Beklagte eingeräumt.

Auch unter Berücksichtigung des Sternchenhinweises kann selbst der verständige Verbraucher nicht davon ausgehen, dass der beworbene Speicherstick bereits eine Stunde und zehn Minuten nach Geschäftsöffnung ausverkauft sein wird. Die Formulierung "am ersten Angebotstag" wird der Verbraucher vielmehr dahin verstehen, dass das beworbene Produkt unter Umständen im Verlaufe des Tages nicht mehr vorrätig sein wird, nicht aber bereits kurze Zeit nach Öffnung des Geschäftes am frühen Morgen.

Eine andere Beurteilung ist auch nicht durch den weiteren Hinweis

"Dieser Artikel ist nur vorübergehend im unserem Sortiment und nicht in allen Filialen erhältlich."

gerechtfertigt. Unabhängig davon, dass dieser Hinweis aufgrund seiner minimalen Größe von wesentlichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise übersehen wird, war der Speicherstick in der Filiale in ####1 Q zumindest 70 Minuten tatsächlich vorrätig. Dieser Hinweis betrifft daher zum einen nicht die vorliegende Fallkonstellation. Zum anderen kann die Beklagte eine unzureichende Vorratshaltung nicht mit dem Hinweis verteidigen, dass der Speicherstick in anderen Filialen überhaupt nicht erhältlich war.

Der Klageantrag ist auch nicht zu weitgehend.

Nach Nr. 5 Satz 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist eine Vorratshaltung von zwei Tagen der Regelfall. In Anbetracht dessen ist der Klageantrag, der offenbar dem Sternchenhinweis Rechnung tragen soll, nicht zu weit gehend.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Streitwert: 8.000,00 €

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