Abmahnung der Firma Medgentis durch die Rechtsanwälte Rose & Partner wegen Wettbewerbsverstoßes durch angeblich irreführende Werbung auf eBay

16. August 2021
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Einen unserer Mandanten erreicht eine Abmahnung der Firma Medgentis, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Rose & Partner. In dem Abmahnschreiben wird unserem Mandanten vorgeworfen, einen angeblichen Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung begangen zu haben.

Die Abmahnung der Firma Medgentis im Einzelnen

Konkret behauptet die Gegenseite, dass unser Mandant unwahre Angaben über die wesentlichen Merkmale und Eigenschaften der angebotenen Ware (Atemschutzmasken) mache, was eine irreführende geschäftliche Handlung darstelle (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG).
Die beworbenen Atemschutzmasken werden als FFP-Masken und KN95-Masken bezeichnet. FFP-Masken müssen klare gesetzliche Anforderungen und technische Normen einhalten, zudem müssen sie um rechtmäßig in Deutschland und Europa in den Verkehr gebracht zu werden, ein sog. Konformitätsbewertungsverfahren (nach PSA-Verordnung (EU) 2016/425 ) durchlaufen.
Daraus folgt, dass KN95-Masken gerade keine FFP-Masken sind (und umgekehrt).
Dieses Handeln stelle eine irreführende geschäftliche Handlung dar, da unwahre Angaben über die wesentlichen Merkmale und Eigenschaften der angebotenen Ware gemacht wurden. (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG).

Zwischen den Parteien bestehe ein hinreichendes Wettbewerbsverhältnis, was die Firma Medgentis berechtige Unterlassungsansprüche gegen unseren Mandanten geltend zu machen.

Diesbezüglich wird unser Mandant aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Ein vorformuliertes Exemplar ist dem Abmahnschreiben bereits beigefügt. Zudem soll unser Mandant die Rechtsverfolgungskosten der Gegenseite in Höhe von 1.134,55.-, errechnet aus einem Gegenstandswert von EUR 15.000.-, tragen.

 

Unsere Empfehlung: keinesfalls untätig bleiben bei Abmahnungen der Firma Medgentis

Bei einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung ist aber stets besondere Vorsicht geboten, da diese oft unnötige Verpflichtungen enthält, meist zu weit gefasst ist und Sie ein Leben lang begleiten wird. Daher sollte jedes Abmahnschreiben einer genauen rechtlichen Überprüfung unterzogen werden.

Haben Sie vielleicht selbst eine solche Abmahnung erhalten? Dann sollten Sie keinesfalls untätig bleiben, da ansonsten ein gerichtliches Verfahren droht, welches mit erheblichen Kosten verbunden ist. Zögern Sie daher nicht, uns anzurufen. Gern helfen wir Ihnen hier im Rahmen einer günstigen und bundesweiten Erstberatung weiter.

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