Abmahnung der Primis GmbH durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen unlauterem Verhalten durch den Verkauf von Artikeln, die verbotene Inhaltsstoffe enthalten

Die Abmahnung der Primis GmbH im Einzelnen

In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, im Internet eine Seife zu verkaufen, die den in der EU verbotenen Stoff Lilial (auch bekannt als Butylphenyl Methylproponial bzw. chemisch 2-(4-tert-Butylbenzyl)propionaldehyde (GAS-Nr. 80-54-6)) enthalten würde. Ein entsprechender Labornachweis des Stoffes wurde dabei angehängt. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung dieses Stoffes aufgrund seiner Einstufung als Repr. Kat. 1 B in der CLP-Verordnung gem. Art. 15 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 i.V.m. Teil 3 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 verboten sei.

Aus diesem Verstoß fordert die Gegenseite unseren Mandanten auf, das Angebot der entsprechenden Seife zu unterlassen. Dafür ist ein entsprechendes Exemplar einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung angehängt. Darüber hinaus werden Rechtsanwaltskosten von 1.375,88 € sowie die Kosten für ein Sachverständigengutachten von 580,00 € geltend gemacht. Der Streitwert wurde auf 25.000,00€ festgelegt.

Unsere Empfehlung: keinesfalls untätig bleiben bei Abmahnungen der Primis GmbH

Bei einer vorformulierten Unterlassungserklärung ist stets besondere Vorsicht geboten, da diese oft unnötige Verpflichtungen enthält oder zu weit gefasst ist und Sie ein Leben lang rechtlich an die Unterlassung gebunden sind. Daher sollte jedes Abmahnschreiben einer genauen rechtlichen Überprüfung unterzogen werden. Das gilt insbesondere und gerade auch dann, wenn tatsächlich eine Rechtsverletzung vorlag und die Abmahnung grundsätzlich berechtigt war.

Haben Sie vielleicht selbst eine solche oder ähnliche Abmahnung erhalten?

Dann sollten Sie keinesfalls untätig bleiben, da ansonsten ein gerichtliches Verfahren droht, wenn keine oder eine unzureichende Unterlassungserklärung abgegeben wird. Dieses ist mit erheblichen (vermeidbaren) Kosten verbunden. Wir beraten Sie umfassend zu allen relevanten Punkten der jeweiligen Abmahnung, wie Unterlassung, Unterlassungserklärung, Beseitigung, Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung. Zögern Sie daher nicht, uns anzurufen oder uns unverbindlich eine E-Mail mit Ihrer Abmahnung zu übersenden. Gerne helfen wir Ihnen schnell und kompetent mit einer günstigen und kompetenten Erstberatung weiter oder vertreten Sie bundesweit außergerichtlich oder gerichtlich.