Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR durch den Rechtsanwalt Sandhage wegen Wettbewerbsverstoß aufgrund fehlender Registrierung im Verpackungsregister
Die Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR im Einzelnen
In dem Schreiben wird unserem Mandanten vorgeworfen, er verstoße gegen das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nicht registrierter Verpackungen nach § 9 Abs. 4 VerpackG. Für sein Unternehmen finde sich keine Registrierungsnummer. Diese sei allerdings notwendig, da er auf eBay verkaufte Waren mit Verpackungen versende und damit der Registrierungspflicht unterfalle.
Infolgedessen wird unser Mandant aufgefordert, die Registrierungsnummer mitzuteilen, falls die Nummer im Register nicht ordnungsgemäß dargestellt wird. Für den Fall, dass die Registrierung noch nicht vorgenommen wurde, soll dies schnellstmöglich nachgeholt werden. Zudem werden Abmahnkosten in Höhe von EUR 280,60.- geltend gemacht, die sich aus einem Gegenstandswert in Höhe von EUR 2.000.- ergeben.
Unsere Empfehlung: keinesfalls untätig bleiben bei Abmahnungen der Sachse Vertriebs GbR
Bei einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung ist aber stets besondere Vorsicht geboten, da diese oft unnötige Verpflichtungen enthält, meist zu weit gefasst ist und Sie ein Leben lang begleiten wird. Daher sollte jedes Abmahnschreiben einer genauen rechtlichen Überprüfung unterzogen werden.
Haben Sie vielleicht selbst eine solche Abmahnung erhalten? Dann sollten Sie keinesfalls untätig bleiben, da ansonsten ein gerichtliches Verfahren droht, welches mit erheblichen Kosten verbunden ist. Zögern Sie daher nicht, uns anzurufen. Gern helfen wir Ihnen hier im Rahmen einer günstigen und bundesweiten Erstberatung weiter.
