Klage gegen Google vor DPMA verhandelt
Am heutigen Dienstag verhandelte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes über eine Klage gegen Google. In dem Streit geht es um eine Vergütung von Online-Presseausschnitten in Deutschland. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft VG Media, die auf der Basis des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage für die Darstellung von Textauszügen (sog. Snippets) Geld von Google verlangt.
In dem Verfahren geht es zum einen darum, ob Google überhaupt für die Darstellung von Textauszügen zahlen muss. Dabei spielen neben der Länge der Snippets auch die Möglichkeiten der Verleger, eine Aufnahme in den Google-Index zu unterbinden, eine Rolle. Zum anderen soll in dem Verfahren geklärt werden, ob der Tarif, den die VG Media aufruft, angemessen ist. Diese verlangt von den Unternehmen bis zu elf Prozent der Umsätze, die diese „unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen“ erzielen oder die „mit einer solchen Verwertung im Zusammenhang stehen.“
Sollte der Rechtsstreit von der Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt in München nicht einvernehmlich geregelt worden sein, können die Parteien vor das Münchner Landgericht ziehen.
