Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Dringlichkeit“

22. Juli 2019

Englische Übersetzung eines Gerichtsschreibens nicht notwendig

Tablet mit verschiedenen Sprachen
Urteil des OLG Köln vom 09.05.2019, Az.: 15 W 70/18

Auch wenn ein deutsches Gericht einen Schriftsatz ohne englische Übersetzung ins Ausland schickt, kann einer großen Firma zugemutet werden, diesen an die vorhandene deutsche Abteilung zu übermitteln und übersetzen zu lassen. Die Zustellung ist deswegen nicht unwirksam und die, in diesem Fall, Gelegenheit zur Stellungnahme war genügend vorhanden, insbesondere, da die Firma zahlreiche deutsche Kunden hat und diese auch in der deutschen Sprache umfassend berät. Die Sperrung eines Beitrags in einem Online-Forum war, wie die Betreiberin vorher schon selbst zugegeben hat, nicht rechtmäßig, da der Beitrag den Richtlinien entsprach und es auf eine Gesamtwürdigung nicht ankommt.

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29. April 2019

Anforderungen an die Dringlichkeit für die Zugangssperrung zu einem Internetportal

Uhr explodiert in der Hand
Urteil des OLG München vom 07.02.2019, Az.: 29 U 3889/18

Im Falle eines Antrags gegen einen Access-Provider wegen einer Internetzugangssperre fehlt es an einem Verfügungsgrund, wenn länger als einen Monat ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Verletzungshandlung und der Person des Verletzers gewartet wird, bis dagegen vorgegangen wird. Weiterhin ist festzustellen, dass nicht mehr von Dringlichkeit ausgegangen werden kann, wenn bei vorangegangenen Verletzungen der Urheberrechte auf demselben Internetportal, von denen der Antragsteller Kenntnis hatte, keine Sperrung des Zugangs in die Wege geleitet wurde. Hinsichtlich der Dringlichkeit ist insoweit nicht auf die Verletzungen einzelner Werke abzustellen, sofern der Anspruch auf die Sperre sich daraus ergibt, dass über die Portale laufend Urheberrechte verletzt werden. Zudem wird durch die beantragte Maßnahme der DNS-Sperre der Zugang zu den Portalen insgesamt und damit auf alle Inhalte gesperrt.

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12. April 2019

Einstweilige Verfügung von Sky gegen Internet-Provider scheitert an Dringlichkeit

Frau streamt illegal am Laptop
Urteil des LG München I vom 22.02.2019, Az.: 37 O 18232/18

Das Verhalten von Sky war in diesem Fall dringlichkeitsschädlich, da die rechtsverletzende Handlungsweise der Internetdienste "Kinox.to", "Burning Series" und "Serien Stream" schon lange vor Antragsstellung bekannt war. Die Dringlichkeit ist nicht werksbezogen auszulegen, was bedeutet, dass sie unabhängig von den neuesten von Sky angebotenen und von den oben genannten Internetdiensten illegal zur Verfügung gestellten Filmen und Serien zu sehen ist. Vielmehr hätte Sky schon bei vorherigen Rechtsverletzungen, die es auf jeden Fall gegeben hat, einen Antrag auf eine DNS-Sperre stellen können, was zukünftige Rechtsverletzungen verhindert hätte und wiederum zeigt, dass Sky die Angelegenheit selbst nicht als dringlich erachtete.

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22. Oktober 2018

„Forum Shopping“ lässt Rechtsschutzinteresse bei einstweiligem Rechtsschutz entfallen

Richterhammer bei Gericht
Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 27.08.2018, Az.: 2-03 O 307/18

Wird ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, hat der Antragsteller nur einen Anspruch darauf, dass sein Begehren einmal und von einem Gericht geprüft wird. Wird ein gleichlautender Antrag dennoch bei mehreren Gerichten gestellt (sog. „Forum Shopping“ bzw. „Forum Hopping“), entfällt das für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Rechtsschutzinteresse des Antragsstellers, sodass der zweite Antrag unzulässig ist. Dies ist selbst dann der Fall, wenn das angerufene zweite Gericht durch den Antragsteller auf den erfolgslosen Antrag bei dem vorhergehenden Gericht hingewiesen wird.

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20. April 2015 Kommentar

OLG Hamburg – Einstweiliger Rechtsschutz nur bei vorheriger WHOIS-Abfrage

Eine Person hält ein Schild in der Hand mit der Aufschrift "EILT!"
Kommentar zur Verfügung des OLG Hamburg vom 10.11.2014, Az.. 5 U 159/13

Um Unterlassungsansprüche aufgrund wettbewerbsrechtlicher Rechtsverstöße auf Internetseiten (wie z.B. eine falsche Widerrufsbelehrung oder eine unrichtige Datenschutzerklärung) schneller als im üblichen Klageverfahren geltend zu machen, kann ein Antrag auf sog. einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden. Dafür ist jedoch eine „besondere“ Dringlichkeit erforderlich - der Antragssteller darf also mit der Stellung des Antrages nicht lange zuwarten.

Je nach Einzelfall und Gericht variiert diese Dringlichkeit in der Anzahl der Wochen, in denen ein solcher Antrag gestellt werden darf. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob diese Dringlichkeit auch dann noch gegeben ist, wenn der Antragsteller nach eigener Aussage längere Zeit benötigt, um den Verantwortlichen für Inhalte einer Webseite zu ermitteln.

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19. August 2014

Zur Dringlichkeit im Eilverfahren bei der Verwendung fremder Marken

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 02.10.2013, Az.: 3-08 O 103/13

Für die Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren ist bei der Verwendung einer fremden Wortmarke in einer Google-AdWords-Anzeige, wodurch der Eindruck einer wirtschaftlichen Verbundenheit zum Markeninhaber erweckt wird, grundsätzlich ausreichend, dass ein Sachbearbeiter eines Unternehmens von der Markenverletzung Kenntnis hat. Eine Wissenszurechnung ist aber dann abzulehnen, wenn der Verstoß zwar aus dem Anhang einer Verbraucherbeschwerde hervorgeht, dies für die Bearbeitung der Beschwerde jedoch keine Bedeutung hat, weil diese selbst sich nicht mit der Verletzung befasst.

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14. August 2014

Zum Verfügungsgrund im Eilverfahren bei Markenverletzungen

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 27.03.2014, Az.: 6 U 243/13

Wird innerhalb eines Domainnamens eine fremde Marke benutzt und dadurch der Eindruck erweckt, es bestehe ein Auftragsverhältnis oder zumindest eine wirtschaftliche Verbindung zum Markeninhaber, so stellt dies eine Markenverletzung dar.

Der Verfügungsgrund für ein Eilverfahren entfällt, wenn der Antragsteller längere Zeit untätig bleibt, obwohl er Kenntnis von Tatsachen hatte, die den Schutzrechtsverstoß begründen. Ausreichend ist auch die Kenntnis eines Mitarbeiters, von dem nach seiner Funktion erwartet werden darf, dass er eine mögliche Schutzrechtsverletzung erkennt und seine Kenntnis weiterleitet (sog. „Wissensvertreter“). Geht die Verletzung jedoch nur mittelbar aus der Anlage einer Verbraucherbeschwerde hervor und ist für die Bearbeitung nicht von Bedeutung, so ist der Bearbeiter dieser Verbraucherbeschwerde nicht als "Wissensvertreter" einzustufen.

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11. März 2014

Freischaltung eines Telefon- und Internetanschlusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Beschluss des AG Lüneburg vom 20.02.2013, Az.: 53 C 22/13

Die Freischaltung eines Telefon- und Internetanschlusses nach einem Umzug kann im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, wenn dem Antragssteller durch eine Unterbrechung des Anschlusses sonst erhebliche, nicht zuzumutende Nachteile entstehen würden und er die besondere Dringlichkeit der Freischaltung darlegen kann.

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22. Januar 2014

Die Kenntnis von dem Relaunch eines Produkts, bei dem seinerzeit ein Wettbewerbsverstoß vorlag, lässt für sich noch keinen Rückschluss auf das Vorliegen einer erneuten Wettbewerbsverletzung zu

Urteil des OLG Köln vom 13.12.2013, Az.: 6 U 100/13

Wurde aufgrund von Werbemaßnahmen von der Wiedereinführung eines Produkts Kenntnis genommen, so besagt dies grundsätzlich noch nicht, dass auch Kenntnis von einer irreführenden Aussage auf der Produktverpackung genommen wurde. Insbesondere besteht keine Prüfpflicht, die Produkte von Mitbewerbern unmittelbar nach Ihrer (Wieder-) Einführung auf etwaige Wettbewerbsverstöße zu untersuchen. Etwas anderes mag hinsichtlich offensichtlicher Wettbewerbsverstöße gelten.

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26. März 2012

Pflichtangaben auf Werbeprospekten

Beschluss des OLG Hamm vom 13.10.2011, Az.: I-4 W 84/11

Werbeprospekte, in denen Angaben zur Identität, Rechtsform und Anschrift des Unternehmens fehlen, stellen eine irreführende Werbung dar. Ein Verweis auf die Internetseite des Unternehmens, welches dem Verbraucher ermöglicht, Kontakt mit diesem aufzunehmen, genügt nicht. Wenn der Verbraucher erst Internetseiten abrufen muss oder sich zum Geschäftslokal begeben muss, um die erforderlichen Informationen zu erhalten, wird dem Verbraucherschutz nicht hinreichend Genüge getan.
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