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Inhalte mit dem Schlagwort „Gewerblicher Rechtsschutz“
04. März 2013 Urteil des LG Duisburg vom 21.03.2012, Az.: 25 O 54/11 Werbung in eigener Sache über ein Bewertungsportal ist wettbewerbswidrig, wenn negative oder neutrale Bewertungen im Voraus durch ein Bewerbungsportal aussortiert werden. Dadurch wird dem Verbraucher eine verfälschte Kundenbewertung unterbreitet, die sich überwiegend auf positive Bewertungen beschränkt. Vorliegend verwies der Anbieter einer Internetseite für Werbung in eigener Sache auf ein Bewertungsportal, welches negative oder neutrale Bewertungen im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens mit dem jeweiligen Kunden "zensierte".
Weiterlesen 04. März 2013 Beschluss des OLG Hamm vom 25.09.2012, Az.: I-4 W 72/12 Wer im Onlinehandel Zubehör für PKWs anbietet, das nicht zugelassen ist und auch kein Prüfzeichen aufweist, handelt auch dann wettbewerbswidrig, wenn er in der Artikelbeschreibung darauf hinweist, dass das Produkt „nicht der StVZO“ entspricht.
Weiterlesen 04. März 2013 Urteil des LG Düsseldorf vom 10.10.2012, Az.: 12 O 301/12 Beim Online-Angebot von Ferienwohnungen darf die Endreinigung nicht als Position extra geführt werden, sondern muss vielmehr im Tagespreis eingerechnet sein. Wird die Reinigung dagegen mit „EUR 10.- pro Person und mindestens EUR 50.-“ angegeben, die zusätzlich zum Tagespreis zu bezahlen ist, untergräbt dies in wettbewerbswidriger Weise das Gebot der Preisklarheit und -wahrheit.
Weiterlesen 04. März 2013 Beschluss des OLG Köln vom 22.01.2013, Az.: 6 W 17/13 Das Angebot einer siebentägigen Reise, die nur sechs Übernachtungen umfasst, stellt keine irreführende Werbung dar, da der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher nicht erwarte, dass die Reise tatsächlich sieben Tage dauert. Vielmehr sei es bei Reisen üblich, dass sowohl der Anreisetag als auch der Abreisetag als Reisetage mitgezählt werden, so dass auch bei sechs Übernachtungen von einer siebentägigen Reise gesprochen werden kann.
Weiterlesen 27. Februar 2013 Die RŽD, die russische Eisenbahn AG, sieht im Icon der iOS-App „Railway Tarif“ ihre Rechte am eigenen Logo verletzt. Ein Moskauer Gericht hat im April nun über eine Rechtsverletzung zu entscheiden, wobei auch ein Vergleich nicht ausgeschlossen scheint. Zwar geben beide Seiten keine Stellungnahme ab, doch hat Apple immerhin schon das streitgegenständliche Logo aus der App verbannt. Pikanterweise ist dies für den US-Konzern, der selbst beispiellos rigoros gegen Markenverletzungen vorgeht, bereits die zweite rechtliche Auseinandersetzung mit einer Eisenbahngesellschaft binnen kurzer Zeit.
Weiterlesen 19. Februar 2013 Beschluss des BGH vom 18.12.2012, Az.: X ZR 7/12 Im Patentverletzungsprozess lässt sich allein aus § 286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichts herleiten, gemäß §§ 142 ff. ZPO die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet.
Weiterlesen 19. Februar 2013 Urteil des BGH vom 18.12.2012, Az.: X ZR 3/12 Hat der Berufungskläger in zulässiger Weise die Verletzung des materiellen Rechts gerügt, so hat das Berufungsgericht innerhalb des mit der Berufung zur Überprüfung gestellten Streitgegenstands die materiellrechtliche Beurteilung durch die Vorinstanz in vollem Umfang auf Rechtsfehler zu überprüfen. Hierbei ist es - anders als bei Verfahrensrügen - an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.
Weiterlesen 19. Februar 2013 Urteil des OLG Koblenz vom 20.12.2012, Az.: 6 W 615/12 Während der Begriff "Stubbi" bundesweit markenrechtlich geschützt ist, so wird er in der Region Koblenz auch umgangssprachlich für eine bestimmte Bierflaschenform verwendet. Aus diesem Grund ist dort die Werbung mit diesem vor Ort beschreibenden Begriff entgegen dem Willen der Markeninhaberin erlaubt.
Weiterlesen 15. Februar 2013 Urteil des BGH vom 20.11.2012, Az.: X ZR 131/11
Die Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fällig werdenden Gebühr beginnt erst zu laufen, wenn das Patentgericht dem Kläger den vorläufig festgesetzten Streitwert mitteilt.
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 17.10.2012, Az.: 5 U 166/11 Selbst wenn die Idee und das Thema eines Bildes in einer anderen Collage erkennbar übernommen wurde und zwischen den Bildern gewisse Ähnlichkeiten bestehen, so liegt hierin noch keine Urheberrechtsverletzung. Es kommt vielmehr auf die konkrete Gestaltung der sich gegenüber stehenden Bilder an und ob diese tatsächlich übereinstimmend oder nicht doch deutlich unterschiedlich sind.
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